Pressekonferenz zum Verfassungsschutzbericht 2013

Heute stellte Innenminister Lorenz Caffier den Verfassungsschutzbericht des Landes MV vor. Wie bereits im vergangenen Jahr, so drängt sich auch 2014 der Verdacht auf, dass eine parlamentarische Debatte vermieden werden soll, da der Bericht in der parlamentarischen Sommerpause veröffentlicht wurde.

Heute stellte Innenminister Lorenz Caffier den Verfassungsschutzbericht des Landes MV vor. Wie bereits im vergangenen Jahr, so drängt sich auch 2014 der Verdacht auf, dass eine parlamentarische Debatte vermieden werden soll, da der Bericht in der parlamentarischen Sommerpause veröffentlicht wurde. Berechtigte Nachfragen zu rechtsextremen Tendenzen in der AfD wurden ausweichend beantwortet, Textpassagen dazu fehlen völlig. Dafür taucht die Punkband "Feine Sahne Fischfilet" als angebliche Bedrohung erneut überdimensioniert auf. 

Die in dem Bericht jährlich wiederkehrende Beobachtung und Aufzählung rechtsextremer Straftaten hat bislang nicht zu Veränderungen in der einschlägigen Szene geführt, keine Abkehr von rassistischem und fremdenfeindlichem Denken und Tun gebracht. Ganz im Gegenteil, deutschlandweit und vor allem in MV ist eine Zunahme rechtsextremer Straftaten um knapp acht Prozent zu verzeichnen.

Die Linksfraktion im Landtag MV findet: Die Bewertungen des Verfassungsschutzes entwickeln sich zu Allgemeinplätzen, die lediglich in Ankündigungen münden.Der Bericht ist lückenhaft und beurteilt insbesondere vor dem Hintergrund der NSU-Morde die Gefährlichkeit des Rechtsextremismus auf bedenkliche Weise.