Michael Noetzel zu Antrag der Fraktion der AfD Afghanische Migranten: Hilfe vor Ort statt neuer Anreizbildung

Es gilt das gesprochene Wort!

Landtag Mecklenburg-Vorpommern                                                            27.01.2022

Fraktion DIE LINKE

MdL Michael Noetzel

TOP 19

Antrag der Fraktion der AfD

Afghanische Migranten: Hilfe vor Ort statt neuer Anreizbildung

Drucksache 8/241

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

dass die Bundeswehr die Freiheit Deutschlands auch am Hindukusch verteidige, das war genau so umstritten wie der jetzige Truppenabzug katastrophal gewesen ist. Das Ergebnis jedenfalls ist unbestreitbar eine dramatische Lage. Und der vorliegende AfD-Antrag weiß ganz offensichtlich wieder einmal nicht, wovon er spricht.

Ich möchte die Damen und Herren der AfD-Fraktion ermutigen und geradezu auffordern, diesen Antrag den am Kabuler Flughafen eingesetzten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten bzw. deutschen Afghanistan-Einsatzveteranen vorzulegen. Ich bin mir sicher, dass man sie spätestens dann ohne Zapfenstreich vom Kasernenhof jagen würde.

Meine Damen und Herren,

die Hintergrundfakten und notwendigen Informationen hat der Innenminister dem Innenausschuss übermittelt. Eine Zuständigkeit von Mecklenburg-Vorpommern ist bei diesem Thema kaum gegeben. Bis Mitte Dezember hatten sich 16 EU-Mitgliedsstaaten zur Aufnahme von 40.000 Menschen aus Afghanistan bereit erklärt. Zum deutschen Anteil gehören rund 19.000 Ortskräfte nebst Familienangehörigen sowie rund 6.000 weitere besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen.

Meine Damen und Herre,

statt AfD-Antrag unterstütze ich die Ankündigung von EU-Innenkommissarin Johansson, eine weitere Afghanistan-Konferenz vorzubereiten, um nicht nur Ortskräfte, sondern auch Richtern, Journalisten und anderen zu helfen, die nach der Machtergreifung der Taliban in Lebensgefahr schweben. Ein Afghane, der jahrelang für das Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr in Afghanistan gearbeitet hat und jetzt um sein Leben fürchtet, führt Folgendes aus:

„Die Talibanführung hat zwar eine Amnestie für Menschen wie mich versprochen, aber die Führungsriege kann die Truppen vor Ort nicht kontrollieren. In meinem Umfeld gab es schon Ermordungen.“ (Zeitschrift „Loyal“ des Bundeswehrreservistenverbandes 11/2021)

Meine Damen und Herren,

vor diesem Hintergrund plädiert die AfD für eine Vor-Ort-Hilfe für ehemalige Vor-Ort-Kräfte.  Das ist dumm, inhuman und zynisch. Neben der Problematik der sogenannten Vor-Ort-Kräfte darf ich abschließend daran erinnern, dass Afghanistan zurzeit unter einer der schwersten Dürren der letzten 20 Jahre leidet und vor einer humanitären Katastrophe steht.

Das aber hat mit den 25.000 Personen des AfD-Antrages wenig zu tun.