MdL Michael Noetzel TOP 23 - „Chancen-Aufenthaltsrecht“ für Geflüchtete in Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen 

Es gilt das gesprochene Wort! 

Landtag Mecklenburg – Vorpommern 07.04.2022 

Fraktion DIE LINKE 

MdL Michael Noetzel TOP 23 

Beratung des Antrages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE 

„Chancen-Aufenthaltsrecht“ für Geflüchtete in Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen 

- Drucksache 8/535 - 

Frau Präsidentin, 

meine Damen und Herren, 

es geht dem vorliegenden Antrag im Kern um neue Wege bei Migration und Integration. 

Es ist bedauerlich, dass der CDU für dieses Neuland ganz offensichtlich der Mut fehlt. Es ist auch verwunderlich, denn seit längerer Zeit melden doch vor allem Arbeitgeberverbände Bedarf an entsprechenden Modernisierungen an. 

Meine Damen und Herren, 

wenn es um handfeste Interessen geht, dann kann sich auch Konservatismus ganz rasch ein modernes Gewand geben. Und selbst die CDU in Schleswig-Holstein hat die Zeichen der Zeit offensichtlich besser verstanden als ihre hiesige Schwesterorganisation. 

Meine Damen und Herren, 

und Seit‘ an Seit´ mit der CDU gerät auch die AfD bei diesem Thema langsam, aber sicher aus dem Tritt. Wenn in unserer Gesellschaft Integration immer weniger als Einbahnstraße gesehen wird, wenn die Skepsis gegenüber Zuwanderung deutlich abnimmt, dann wirkt ein Festklammern an alten Losungen bestenfalls lächerlich und trotzig. 

Meine Damen und Herren, 

es ist wie eine Ironie der Geschichte. Der AfD-Schlachtruf nach aufenthaltsbeendenden Maßnahmen wird vom vorliegenden Antrag gewissermaßen dialektisch aufgehoben und in einen sicheren Aufenthaltsstatus gewandelt. Das nenne ich Paradigmenwechsel höchster humaner Güte. 

Meine Damen und Herren, 

„Ampel-Irrsinn“ oder „Wettlauf gegen die Zeit“, so in etwa lassen sich die Medienkommentare von rechts bis links zu unserem Thema zusammenfassen. Deutlich wird dabei, dass der Gegenstand des Antrages keineswegs ein Selbstläufer ist. Offene Fragen im Detail und ein fehlender Zeitplan im Bundesinnenministerium belegen die Notwendigkeit des vorliegenden Antrages auch als deutliche politische Willensbekundung. 

Meine Damen und Herren, 

wer am falschen Ort wohnt, der hat Pech gehabt, dieser Zustand soll auch für Mecklenburg-Vorpommern schnellstmöglich beseitigt werden. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, im Wege einer Vorgriffsregelung für Betroffene eine klare Zukunftsperspektive aufzuzeigen.