Linksfraktionen fordern Änderung der Baunutzungsverordnung

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Heidrun Bluhm, sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Linksfraktionen in den Landtagen Thüringens, Brandenburgs, Hamburgs und Berlins haben in Schwerin aktuelle Themen beraten und die nächsten Initiativen in den Landtagen und im Bundestag abgesteckt. Dazu informiert die Gastgeberin und wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück.

„Der Bundesrat befasst sich gegenwärtig mit der Bundesratsinitiative MVs zur Änderung der Baunutzungsverordnung. Ziel ist eine klarstellende Einordnung von Ferienwohnungen, um endlich Rechtssicherheit im Urlaubsland MV und den Urlaubsregionen Deutschlands zu schaffen. Künftig sollen Ferienwohnungen in Wohngebieten ausnahmsweise zulässig sein. Dann kann jede Gemeinde in der Bauleitplanung festlegen, ob sie Ferienwohnungen ausnahmsweise zulassen oder sie ausschließen will. Für den Erfolg dieser Initiative muss die Mehrheit der Länder hinter dieser Änderung stehen. Alle Linksfraktionen in den Landtagen und auch die Linksfraktion im Deutschen Bundestag unterstützen geschlossen eine solche Änderung, Thüringen wird für die Linksfraktionen im Bundesrat die Initiative ergreifen. Unabhängig davon muss der Zweckentfremdung von Wohnungen Einhalt geboten werden.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wohngelderhöhung wurde von allen heftig kritisiert. Die Erhöhung wird erst ab 2016 kommen und damit ein halbes Jahr später als geplant. Während der Referentenentwurf noch eine regelmäßige Anpassung des Wohngeldes vorsah, soll dieses nun lediglich regelmäßig überprüft werden. Dann ist die letzte Anpassung sieben Jahre her – sieben Jahre, in denen die Mieten und vor allem die Heizkosten angestiegen sind. Eine Klimakomponente oder zumindest eine Heizkostenkomponente sieht der Entwurf trotz vollmundiger Versprechen der Bundesbauministerin Barbara Hendricks nicht vor. Die geplante Wohngelderhöhung sorgt lediglich für ein Wohngeldleistungsniveau, welches mit der letzten Änderung im Jahr 2009 erreicht wurde. Das ist zu wenig! Wir treten im Bundestag und im Bundesrat für eine Dynamisierung des Wohngeldes ein, welche die Einkommens- und Kostenentwicklung stetig berücksichtigt. Und wir brauchen eine Klimakomponente, weil die Energiekosten schneller steigen als die Inflationsrate und die Mietkosten.

Die gegenwärtige Höhe des Wohngelds reicht nicht aus, die Wohnkosten zu stemmen und zwingt die Menschen in Hartz IV oder Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung. Eine Reform ist mehr als überfällig.

So waren nach der jüngsten Reform die Wohngeldausgaben in MV 2010 mit 73 Mio. Euro sehr hoch und eine gute Unterstützung für die Wohngeld-Haushalte. Diese Unterstützung schwindet zunehmend, im vergangenen Jahr haben das Land MV und der Bund, die sich die Kosten teilen, mit rund 37 Mio. Euro lediglich halb so viel für Wohngeld ausgegeben. Derzeit verlagern sich ein Teil der Kosten auf die Kommunen, die die Kosten der Unterkunft bei Hartz IV schultern müssen. Auch die vollständige Kostenübernahme des Bundes bei Grundsicherung im Alter oder Erwerbsminderung konnte die Mehrbelastung der Kommunen nicht abfangen.“