Landesregierung finanzierte mit eingespartem Pflegewohngeld die Schulung von Mitarbeitern

Zur Verwendung der eingesparten Mittel für das Pflegewohngeld (Drucksache 6/5862) durch die Landesregierung erklärte die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Stramm: 

„Im Jahre 2012 erklärte die Landesregierung bei der Abschaffung des Pflegewohngeldes für neue Bewohner in den Pflegeheimen, dass die eingesparten Mittel nicht im allgemeinen Haushalt verschwinden, sondern den Pflegebedürftigen in Form von Projekten zugutekommen sollten. Nach diesen Projekten gefragt, ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung nun, dass mit den eingesparten Mitteln vor allem die Pflegesozialplanung finanziert wurde. Dafür hat die Landesregierung von 2013 bis 2015 3,3 Millionen der eingesparten 5,6 Millionen Euro ausgeben.

Pflegesozialplanung mag für Nichtfachleute nach Hilfe für Pflegebedürftige klingen. Davon war im genannten Zeitraum aber nichts zu merken. Tatsächlich begann mit der Pflegesozialplanung die Bestandsaufnahme der Pflegeeinrichtungen in den Landkreisen und kreisfreien Städten. Das zeigen auch die Projekte, die aus dem eingesparten Pflegewohngeld finanziert wurden: angefangen von Maßnahmen zur Schulung der Mitarbeiter für die Erstellung der Pflegesozialplanung, über Ausgaben für externe Berater und Ausgaben für Informationsbroschüren bis zu Softwareschulungen durch immer die gleiche Berliner Firma.

Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass mit dem eingesparten Pflegewohngeld keine tatkräftigen Hilfen für Pflegebedürftige finanziert wurden. Deshalb dürften diejenigen, die dem Versprechen der Landesregierung geglaubt haben, heute mehr als enttäuscht sein.

DIE LINKE hat damals für den Erhalt des Pflegewohngeldes für alle Pflegeheimbewohner gekämpft. Heute fordern wir ein Sofortprogramm für die Verbesserung der Pflege in Mecklenburg-Vorpommern.“