Krankenhausfinanzierung sichern – Landesregierung kennt Bedarf nicht

Zu den Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen „Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 6/5512, 6/4146 ) erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Stramm:

„Die Krankenhausinvestitionen in M-V sinken seit Jahren. Wurden dafür in der  zweiten Hälfte der 90er Jahre noch zwischen 146 und 150 Mio. Euro pro Jahr ausgegeben, waren es 2005 bis 2010 noch Beträge zwischen 75 und 99 Millionen. In den Folgejahren verringerten sich die Fördermittel auf  52 Mio. Euro im Jahr 2014. Nach den Plänen der Landesregierung sollen sie weiter gekürzt werden, auf 29 Mio. im Jahr 2016 und auf 27 Mio. Euro im Jahr 2020. Dass die Krankenhäuser damit die notwendigen Investitionen finanzieren können, bezweifelt nicht nur meine Fraktion.

Die Landesregierung gibt an, keine Kenntnis über die Höhe der von den einzelnen Krankenhäusern beantragten Fördermittel zu haben. Aber die Landeskrankenhausgesellschaft bezifferte den Investitionsbedarf bei der öffentlichen Anhörung zum Thema im vergangenen Jahr auf etwa 160 Mio. Euro pro Jahr. Die Sachverständigen bestätigten seinerzeit die Kritik der Linksfraktion, dass die Förderung der Krankenhäuser nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht, wonach die Zuweisungen ausreichend sein müssen. Dies ist in M-V schon lange nicht mehr gegeben, auch bei den Krankenhäusern entstand aufgrund der rigiden Finanzpolitik ein Investitionsstau.

Um die dringendsten Investitionen dennoch tätigen zu können, greifen viele Krankenhäuser auf Mittel der Krankenkassen zurück, die eigentlich für die Patientenversorgung da sind. In der Folge steigt die Arbeitsbelastung bei den Mitarbeitern und die Patientenversorgung wird schlechter. Das sind unhaltbare Missstände, die dringend beseitigt werden müssen.

Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, den Stau bei den Krankenhausinvestitionen aufzulösen und die Krankenhäuser wieder ausreichend zu finanzieren. Moderne Krankenhäuser sind für eine gute medizinische Versorgung überall im Land unabdingbar.“