Kommunale Daseinsvorsorge gestalten und gewährleisten

Zu seinen Besuchen aller Linksfraktionen in den Kreistagen und kreisfreien Städten des Landes erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Helmut Holter:

Im Umfeld des Parlamentariertages, auf dem sich am 22. November dieses Jahres in Neubrandenburg wieder alle Abgeordneten der Bundes-,  Landes-, und kommunalen Ebene zum Gedankenaustausch treffen, werde ich alle Landkreise und kreisfreien Städte bereisen und die Fraktionen meiner Partei in den Kreistagen bzw. Stadtvertretungen besuchen. 

Der demografische Wandel und die  knappen Kassen stellen die Kommunen praktisch vor die Quadratur des Kreises. Dabei sind die auf kommunaler Ebene erbrachten öffentlichen Leistungen wesentlich für Lebensqualität, soziale Gerechtigkeit und die Förderung von Integration. Statt die Qualität der Daseinsvorsorge zu sichern und zu verbessern, müssen die Kommunen Kürzungen bei den freiwilligen und sogar den pflichtigen Leistungen vornehmen und auf Investitionen verzichten. 

Aus meiner Sicht  ist es daher Zeit für einen Paradigmenwechsel. Dreh- und Angelpunkt muss die Gewährleistung der Aufgaben und Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge sein. Dazu ist eine neue und bessere Verzahnung der Landes- mit der kommunalen Ebene unerlässlich. Die Kommunen erwarten zu Recht, dass die Landesregierung ihr Leitbild für Mecklenburg-Vorpommern 2030 vorstellt. Dabei müssen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger an hochwertigen, günstigen und allgemein zugänglichen Leistungen im Mittelpunkt stehen. 

Die aktuelle Politik, alles auf Sicht zu entscheiden, bringt in erster Linie die Kommunen unter Zugzwang. Es ist immens wichtig, vor Ort zu schauen, wie Dinge, die in Schwerin entschieden werden, bei den Menschen ankommen. Ich höre von der Landesregierung immer wieder, dass es den Kommunen sehr gut geht. Meine Fraktion hat indes andere Signale. Vielen steht das Wasser bis zum Hals, insbesondere die östlichen Landesteile fühlen sich regelrecht von der Landespolitik im Stich gelassen.  

Kommunalpolitisch betrachtet ist diese Wahlperiode bislang eine verlorene Zeit. Die Kommunen fordern seit langem eine grundlegende Reform des Finanzausgleichsgesetzes bis spätestens 2016. Die Landesregierung hat sich aber bereits festgelegt, dass dies frühestens 2018 erfolgen wird. Ihr ist offenbar schnurz, dass die Kommunen an der Kostenexplosion im Jugend- und Sozialhilfebereich und den zusätzlich übertragenen Aufgaben zu ersticken drohen. Die regelmäßig nicht genehmigten Haushalte und in der Folge massive Eingriffe des Innenministeriums in kommunale Belange sind keine tragfähigen Alternativen.   

Wer auch unter den komplizierten demografischen und finanziellen Rahmenbedingungen kommunale Selbstverwaltung bewahren bzw. stärken will, muss handeln. Ich möchte vor Ort mit den Kommunalpolitikerinnen und -politikern deren Vorstellungen von einem tragfähigen Leitbild „Gemeinde der Zukunft“ diskutieren. Sie müssen an der Erarbeitung eines solchen Leitbildes auf unterkreislicher Ebene beteiligt werden. Aus unserer Sicht wird die „Gemeinde der Zukunft“ bei ihrer Aufgabenerfüllung stärker regional geprägt sein müssen. Dazu gehört nicht zuletzt eine Regionalisierung der Finanzmittel. Wir setzen uns für ein Regionalbudget für Strukturentwicklung ein, das die Kommunen eigenständig bewirtschaften. Denn vor Ort wissen die Menschen am besten, wie sie ihren Ort und ihre Region auch für die Zukunft lebens- und liebenswert gestalten können. 

Ich halte es auch für sinnvoll, in der Verfassung neu zu verankern, dass das Land darauf hinwirken soll, dass es in beiden Landesteilen Mecklenburg und Vorpommern gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen gibt – und zwar in den Städten und den ländlichen Räumen.