Koalition agiert beim Schutz von Whistleblowern halbherzig

Zum Antrag „Gesellschaftliche Bedeutung von Whistleblowing anerkennen –  Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt: 

„Wir begrüßen, dass der Landtag heute einstimmig zugestimmt hat, den Beschluss der Justizministerkonferenz zu unterstützen, wonach geprüft werden soll,  Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber besser zu schützen.

Zugleich ist es schade, dass die Koalitionsfraktionen halbherzig blieben und dem zweiten Teil unseres Antrages nicht zustimmen konnten. Wir wollten erreichen, dass eine Verbesserung des Schutzes von Whistleblowern zügig erreicht wird.

Seit Jahren stellen wir fest, dass der Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern verbessert werden muss. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen die auf Straftaten oder Missstände hinweisen, selbst verfolgt werden, arbeitsrechtliche Konsequenzen zu tragen haben und bestraft werden. Bei jedem neuen Fall, der öffentlich wird, erfolgt ein Aufschrei der Entrüstung. Diesem Aufschrei folgen aber keine Taten. Die Diskussionen verlaufen stets im Sande. Jetzt sollte die Chance genutzt werden, den Beschluss der Justizministerkonferenz mit Leben zu erfüllen.“