Kitas und Schulen werden nicht alleingelassen

Zur anhaltenden Debatte um die Energieversorgung in Kitas und Schulen erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Wider besseres Wissen verbreitet der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz, die Legende, dass Schul- und Kita-Träger mit den Energiekosten alleingelassen werden. Er schürt damit in den Einrichtungen Verunsicherung und Angst, dass die Kinder im Kalten sitzen müssen, die Betreuung womöglich nicht gesichert ist oder der Unterricht ausfällt.

Meine Fraktion weist diese Unterstellungen entschieden zurück. Bildungsministerin Simone Oldenburg hat bereits mehrfach darauf verwiesen, dass alles dafür getan wird, die Kita-Betreuung und den Präsenzunterricht an Schulen zu sichern. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass die Kommunen bei den gestiegenen Energiepreisen unterstützt werden. Die Landesregierung setzt sich auf Bundesebene massiv für einen Energiepreisdeckel ein, der auch den Kommunen zugutekommen wird. Das Bildungsministerium kann sich dabei auch auf einen Beschluss der Kultusministerkonferenz berufen, der den ‚überragenden Wert Schule nicht nur als Ort der Wissensvermittlung‘ betont, Schulen seien geschützte Räume der Energieversorgung.

Präsenzunterricht auch im Winter hat für die Landesregierung eine sehr hohe Priorität. Die CDU-Fraktion sollte mit dazu beitragen, dass es gelingt, allen Kindern und Jugendlichen bestmögliche Startbedingungen zu gewährleisten, anstatt alle Bemühungen zu boykottieren.“