Jacqueline Bernhardt: Eingewöhnungsphase in Kindertagesstätten für Kinder mit besonderem Förderbedarf

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

uns liegt hier ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Eingewöhnungsphase in Kindertagesstätten für Kinder mit besonderem Förderbedarf“ vor. Inhaltlich zielt er auf eine Verlängerung der Eingewöhnungsphase für Kinder mit besonderem Förderbedarf ab. Daraus resultierend sollen Fachkraft-Kind-Relation, Personalschlüssel und Ausbildungsplatzplanung angepasst werden.

Meine Herren der AfD, Ihre Anträge sind manchmal sehr widersprüchlich.

Ich erinnere mich noch an eine Debatte zu einem unserer Anträge. Er trug den Titel „Fachkräftemangel von Erzieherinnen und Erziehern entgegenwirken“. Damals fiel von Herrn de Jesus Fernandes die Bezeichnung „Murmeltierantrag“, was auch immer Sie damit gemeint haben. Sie warfen uns in Bezug auf unsere Forderungen dann spöttisch vor – ich zitiere einmal – „Einmal geht es um Fachkräfte, die bald in Rente gehen, und um Fachkräfte, die jene ersetzen sollen, aber nicht in ausreichendem Maße zu finden sind. Oder es geht um absolut schlechte Personalschlüssel, vermeintliche Fachkräfte aus anderen Berufsgruppen und Ausnahmegenehmigungen. Ein anderes Mal geht es um eine neue Ausbildung für Erzieher, um die offensichtlichen Mangelerscheinungen abzustellen, und es geht um Versprechen, die nicht eingehalten oder bis zur Unendlichkeit verschoben werden, Stichwort ‚Elternentlastung‘“, - Zitat Ende.

Ja, Herr de Jesus Fernandes, um all diese Dinge ging es uns.

Schaue ich mir die Forderungen in Ihrem heutigen Antrag an, stehen da einige von drin. Woher kommt dieser Sinneswandel? Damals haben Sie uns für unsere Forderungen verspottet. Ich erinnere mich noch an einen Zwischenruf aus Ihrer Fraktion, in dem Kitas als Stätten links-grüner Indoktrination bezeichnet wurden.

Wissen Sie, ich glaube einfach, Sie sitzen in Ihren Wahlkreisbüros und wenn da jemand kommt und Ihnen was erzählt, machen Sie einen Antrag draus. Ganz egal ob das parteipolitisch in Ihren Kram passt. Sie sind ganz einfach opportun.

Da kam jemand und hat Ihnen erzählt die Eingewöhnungsphase in den Kitas ist zu kurz, das kann nicht funktionieren, da müssen Sie was machen. Also machen Sie diesen Antrag.

Wenn nächste Woche jemand in Ihr Wahlkreisbüro kommt, der Ihnen erzählt, Kitas seien schlecht, weil Kinder in diesem Lebensalter zuallererst von den Familien selbst betreut werden müssten und in den Kitas schon eine politische Gehirnwäsche stattfände, haben wir in der Junisitzung einen Antrag zur Abschaffung der Kindertagesförderungseinrichtungen auf dem Tisch.

Meine Herren, Sie sind keine Alternative, sie sind beliebig. Sie haben keinen Plan, kein Konzept und keine Ideen. Und das merkt man auch dem Antrag an.

Selbst wenn ich Ihre Forderungen nach einem besseren Personalschlüssel, einer veränderten Fachkraft-Kind-Relation und einer neuen Ausbildungsplatzplanung teile, bleibt das Problem, dass Sie die Fachkräfteanalyse nur um die veränderte Variable der verlängerten Eingewöhnungsphase erweitern wollen. Sie dürfen mir glauben, dass das allein nicht das Problem ist.

Die Fachkraft-Kind-Relation muss auch aus zahlreichen anderen Gründen angepasst werden. Wir haben den Erzieher*innen mit jeder KiföG-Novelle neue Aufgaben übergeholfen, ohne diese Aufgaben personell zu untersetzen. Ich denke da etwa an das Zähneputzen, oder die Hausaufgabenerledigung.

Was der Personalschlüssel in Ihren Antrag zu suchen hat, verstehe ich nicht. Der muss zwar auch verbessert und vor allem als landesweiter Mindeststandard formuliert werden, hat aber mit zusätzlichen Aufgaben nichts zu tun.

Die Aufgaben haben Auswirkungen auf die Fachkraft-Kind-Relation. Der Personalschlüssel legt nur fest, wie viele Erzieher*innen in Vollzeitäquivalenten ich brauche, um die Fachkraft-Kind-Relation praktisch umsetzen zu können, wenn man Urlaubstage etc. berücksichtigt. Die Aufgaben spiegeln sich nur in der Fachkraft-Kind-Relation wider.

Nein, meine Herren, dieser Antrag ist für uns nicht zustimmungsfähig. Er greift das Problem nicht in Gänze auf und ist fachlich teilweise nicht richtig. Wir lehnen ab.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.