Integration langzeitarbeitsloser Menschen verbessern

Die Linksfraktion hat in der Enquete-Kommission „Älter werden in M-V“ ein Sondervotum zum Thema „Arbeit im Alter“ abgegeben. Dazu erklärt der Obmann der Linksfraktion in der Kommission, Dr. Hikmat Al-Sabty:

„Die im Konsens der demokratischen Fraktionen beschlossenen Empfehlungen bedürfen einer Erweiterung. Langzeitarbeitslose Menschen müssen bessere Chancen haben,  wieder arbeiten zu können. Hierbei soll öffentlich geförderte Beschäftigung einen wirksamen Beitrag leisten. So erhalten langzeitarbeitslose Menschen durch eine geregelte Arbeit eine gute Lebensperspektive. Alle, die dabei Hilfe benötigen, müssen diese erhalten.

Aus unserer Sicht sollten öffentliche Mittel nicht in Arbeitslosigkeit fließen, sondern in Arbeit investiert werden. Die Hartz-IV-Mittel müssen künftig stärker für die Integration erwerbsloser Menschen am Arbeitsmarkt eigesetzt werden. Das Arbeitseinkommen im öffentlich-geförderten Beschäftigungssektor muss mindestens dem gesetzlichen Mindestlohn entsprechen, um so auch Altersarmut entgegenzuwirken.

Insbesondere für Menschen mit Behinderungen, die das Rentenalter erreichen, muss sichergestellt werden, dass sie in ihren Wohngruppen und Werkstätten bleiben können, wenn sie dies wollen. Darüber hinaus dürfen sie ihren Anspruch auf Rente nicht verlieren, wenn sie zwischenzeitlich eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen. Als Grundlage für die wirksame Bekämpfung der Armut in M-V ist eine regelmäßige Armuts- und Sozialberichterstattung des Landes erforderlich. Nur so können gezielte Maßnahmen ergriffen und wirksam werden.

In der Perspektive muss Hartz IV, das eine Fülle von Ungerechtigkeiten und sozialen Verwerfungen zur Folge hat, überwunden und von einem tatsächlichen Integrationssystem abgelöst werden.“