Instrumente der direkten Demokratie müssen gestärkt werden

Zur Vorstellung des „Bürgerbegehrensberichts“ durch den Verein „Mehr Demokratie“ heute in Schwerin erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt:

„Es ist begrüßenswert, dass es seit April dieses Jahres einen Landesverband von ,Mehr Demokratie e.V.‘ auch in MV gibt. Auf Bundeseben und in anderen Ländern setzt sich dieser Verein seit Jahren erfolgreich für die Stärkung der Instrumente der direkten Demokratie ein. Die Gründung in MV war längst überfällig.  

Mit dem Bericht zu Bürgerbegehren in den Kommunen lenkt der Verein den Blick auf ein Mittel der direkten Demokratie, das in der Landespolitik bisher eher wenig beachtet wurde. Die zwischen 1994 und 2014 insgesamt eingeleiteten 86 Verfahren dieser Art machen deutlich, dass die Menschen an diesem Instrument interessiert sind. Dass die Bürgerinnen und Bürger Instrumente direkter Demokratie nutzen, zeigen nicht zuletzt auch das erfolgreiche Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform und der am 6. September dieses Jahres anstehende Volksentscheid. 

Die Menschen in MV wollen sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene die Politik aktiv mitgestalten. Es ist an der Zeit, die hohen Hürden abzuschaffen, die viele Bürgerinnen und Bürger abschrecken, ihre Beteiligungsrechte wahrzunehmen. Deshalb fordert der Verein ‚Mehr Demokratie‘ zu Recht eine Absenkung der Hürden für direkte Beteiligung. Die Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide müssen deutlich gesenkt, die Zugangsvoraussetzungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide vereinfacht werden.“