Initiative zur Stärkung der Demokratie und Bekämpfung des Rechtspopulismus

Zum Antrag „Demokratie schützen und stärken“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Roesler:   

„Wir wollen und werden die demokratischen Grundwerte gegen die Bedrohungen durch Desinformation und rechtspopulistische Kampagnen verteidigen. In einer Zeit, in der Informationen und Meinungen mit nie dagewesener Geschwindigkeit verbreitet werden, müssen wir verstärkt über die Prinzipien der Demokratie aufklären, informieren und den sozialen Zusammenhalt stärken.

Rechtspopulistische Bewegungen nutzen massiv die digitalen Medien, um gesellschaftliche Spaltungen zu vertiefen und Falschnachrichten zu verbreiten. Deshalb werden wir umfangreiche und vielschichtige Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Medienkompetenz zu fördern und unabhängige Medien zu unterstützen. Deshalb stärken wir die Bildungsangebote an Schulen und außerschulischen Einrichtungen, um junge Leute und die ganze Gesellschaft zu befähigen, Informationen kritisch zu bewerten und sich aktiv an demokratischen Prozessen zu beteiligen.

Es geht um eine ganzheitliche Strategie, die nicht nur politische Institutionen und Bildungseinrichtungen umfasst, sondern auch die Zivilgesellschaft einbezieht. In diesem Zusammenhang ist das Verhalten der CDU-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft einschließlich des CDU-Landes- und -Fraktionschefs Daniel Peters aufs Schärfste zu kritisieren. Wir verwahren uns nachdrücklich dagegen, dass die CDU die ‚Lokale Partnerschaft für Demokratie‘ und die Initiative ‚Bunt statt Braun‘ mit ihren vielfältigen Partnern, darunter die Polizeidirektion Rostock und der Förderverein des Max-Samuel-Hauses, auf die übelste Art und Weise diffamiert. Die Entscheidung, sich gegen die Fortsetzung des bewährten Bündnisses auszusprechen, zeigt eine beunruhigende Abwendung von demokratischen Grundwerten.“