Grunderwerbsteuer runter – Wohneigentum und Ansiedlung fördern

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich finde es großartig, wenn die FDP sich um junge Leute sorgt. Wenn die FDP den
Wohnungsmangel bekämpfen möchte. Wenn die FDP den Leuten den Hausbau erleichtern
möchte. Wenn die FDP die Wirtschaft in MV ankurbeln möchte.
Aber die Frage, die sich hier stellt, ist: Ist eine Absenkung der Grunderwerbssteuer von 6 auf
5% und langfristig gesehen auf 3,5% das richtige und geeignete Mittel dafür?
Unsere Sorge ist, dass hier
erstens wieder einmal Gutverdienende und Vermögende steuerlich entlastet werden sollen und
dass zweitens die Steuerausfälle den Handlungsspielraum der Landesregierung in erheblichem
Umfang schmälern dürfte.
Dabei gäbe es durchaus geeignete Mittel, junge Leute und Menschen, die ihren Traum von den
eigenen vier Wänden verwirklichen wollen zu fördern.
Was man in Deutschland sieht, ist dass es Arbeitnehmer*Innen äußerst schwer gemacht wird,
Vermögen aufzubauen, das für den Hausbau unbedingt notwendig ist. Der Hintergrund ist der,
dass mittlere Einkommen in Deutschland sehr hoch besteuert werden und Vermögen gar nicht,
da die Vermögensteuer abgeschafft worden ist. Da stellt sich die Frage nach der Gerechtigkeit.
Wir finden das ungerecht.
Eine geeignete Maßnahme wäre, die Einkommenssteuer für geringe und mittlere Einkommen
zu senken und dabei im Gegenzug eine Vermögenssteuer einzuführen. Durch diese Maßnahmen
ließe sich leichter Vermögen aufbauen, das dann für das Hausbauen verwendet werden könnte.
Eine andere Ursache dafür, dass sich junge Menschen oft nicht mehr die eigenen vier Wände
leisten können, sind zum einen niedrige Löhne und zum anderen zunehmend prekäre
Arbeitsbedingungen, wie sachgrundlos befristete Arbeitsverträge, Teilzeitarbeit, Leiharbeit etc.
pp. Diese Maßnahmen haben dazu geführt, dass die Generation Y nicht mehr an dem Wohlstand
der sog. „Babyboomer“ herankommt, die ja zumeist in Vollzeit arbeiten und unbefristete
Verträge haben. Will man junge Menschen entlasten, so sollte man
erstens sich für bessere und höhere Löhne einsetzen. Ein Mindestlohn in Höhe von 12 Euro ist
dabei viel zu niedrig angesetzt. Insbesondere in einer Hochinflationsphase. Experten haben
ausgerechnet, dass der Mindestlohn mindestens ca. 13,50 Euro betragen müsse, um einen
einigermaßen angemessenen Lebensstil leben zu können. DIE LINKE fordert jedoch einen
Mindestlohn in Höhe von 14 Euro. In Hochinflationsphasen mit einer Inflation in Höhe von
ungefähr 6 / 7 Prozent ist diese Maßnahme notwendig.
Das ist aber nur der ein Punkt. Zusätzlich sollte man sich für eine flächendeckende
Tariflohnpflicht einsetzen, denn Tariflöhne sind i.d.R. höher als der Mindestlohn und führen
dazu, dass Arbeitnehmer*Innen besser entlohnt werden und sich dann mehr leisten können.
Ein höherer Mindestlohn und eine flächendeckende Tariflohnpflicht würden die
Arbeitnehmer*Innen besserstellen und das würde zu einer gesteigerten Binnennachfrage
führen, die wiederum die Wirtschaft in MV massiv ankurbeln würde.
Zweitens sollte man die prekären Arbeitsbedingungen, die unter der von Bundeskanzler
Gerhard Schröder angeführten rot-grünen Bundesregierung eingeführt worden sind, beenden.
Früher ging es ja auch, dass die meisten Arbeitnehmer*Innen in Vollzeit und unbefristet arbeiten
konnten. Heutzutage ist das aber nur mehr weitgehend die Ausnahme. Heutzutage dominieren
Teilzeitarbeit, sachgrundlos befristete Werkverträge und Leiharbeit. Diese „Flexibilisierung“
des Arbeitsmarktes führt dazu, dass Arbeitnehmer*innen Zukunftsängste entwickeln, weil sie
ihre eigene Zukunft nicht mehr planen können und es führt dazu, dass insbesondere junge
Menschen, die von diesen prekären Arbeitsbedingungen besonders betroffen sind massiv
darunter leiden, dass diese Menschen gegenüber den in Vollzeit und unbefristet arbeitenden
Menschen finanziell massiv benachteiligt werden und für diese Menschen bleibt ein eigenes
Haus zumeist bloß ein frommer Wunsch, es sei denn, sie haben das Glück, zu erben.
Ein anderer wichtiger Aspekt ist, dass Steuersenkungen den Handlungsspielraum der Regierung
massiv einschränken. Aber vielleicht geht es der FDP genau darum: Den Staat zu schwächen.
Eine handlungsfähige Regierung benötigt einen angemessenen Haushalt, in einer
angemessenen Höhe. So einer ist aber nur mit angemessenen Steuersätzen zu realisieren. Eine
Steuersenkungspolitik jedoch führt dazu, dass die Regierung weniger Geld ausgeben kann und
somit an Handlungsspielraum verliert, was die FDP ja erreichen möchte. Für wichtige
Infrastrukturprojekte, Straßen, die Bahn, soziale Maßnahmen, Klimaschutz, Digitalisierung
usw. usf. ist dann kein Geld da. Das sind alles Entwicklungen, die wir heute schon sehen und
die ich mit großer Sorge betrachte.
Man sieht, der Staat hat viele Aufgaben zu bewältigen und benötigt aus diesem Grund viel Geld,
Geld insbesondre von denjenigen, die viel Geld haben, also von Konzernen, Banken,
Versicherungen und vermögenden und gutverdienenden Personen, sprich der
Wähler*Innenklientel der FDP.
Wir finden, dass eine Senkung der Grunderwerbssteuer der falsche Ansatz ist.
Man sollte sich aber auch die Frage stellen, wer überhaupt finanziell gesehen dazu imstande ist,
ein Haus zu bauen. Das sind in der Regel nicht die Arbeitslosen und nicht die
Geringverdienenden, sondern eher vermögende Personen, also ein Personenkreis, der in
Deutschland und in MV ohnehin viel zu niedrige Steuersätze zahlt. Im internationalen Kontext
gesehen gilt Deutschland ja als Steueroase.
Wir von der LINKEN sagen: Schluss mit der Niedrigsteuerpolitik für Reiche. Steuern hoch für
Reiche! Wir wollen die Grunderwerbssteuer erhöhen und nicht absenken.
Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.