Gesundheitskarte für Asylbewerber endlich einführen

Zur aktuellen Forderung des Deutschen Ärztetages nach Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber erklären der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin, und der migrationspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Hikmat Al-Sabty:

Al-Sabty: „Meine Fraktion fühlt sich bestätigt, denn auch wir fordern seit langem die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Zuletzt haben wir dies im März in einem Antrag im Landtag bekräftigt. Auch auf der jüngsten Konferenz des Netzwerks der Migrantenselbstorganisationen aus M-V haben die Delegierten die Landesregierung aufgefordert, die Gesundheitskarte endlich einzuführen.“

Koplin: „Nach anfänglicher Bereitschaft auch aus Teilen der Regierungsfraktionen, den positiven Erfahrungen etwa in Hamburg zu folgen, hat die SPD eine Kehrwende gemacht. Dabei ist die Karte gerade für Menschen wichtig, die lange Verfahren haben und sich über Jahre in einer Duldung befinden. Sie brauchen einen niedrigschwelligen Zugang zu Gesundheitsleistungen. Mit dem Asylgesetz des Bundesverschärft sich die Situation für die Betroffenen noch einmal, da nun eine Erkrankung unverzüglich ärztlich bescheinigt werden muss, um z.B. eine drohende Abschiebung aufzuhalten.“

Al-Sabty: „Eine Bundesregelung wird es wegen der Blockade Bayerns und Sachsens nicht geben. Deshalb fordert meine Fraktion die Landesregierung auf, die Gespräche mit den kommunalen Landesverbänden und den Krankenkassen unverzüglich wieder aufzunehmen, um die Gesundheit der zu uns Geflüchteten nicht noch zusätzlich zu gefährden, Hilfe rasch zu ermöglichen, Bürokratie für alle Beteiligten abzubauen und damit auch Kosten zu sparen.“