Fragwürdige versuchte Abschiebung einer Syrerin aus Rostock

Zur versuchten Abschiebung einer Syrerin aus Rostock erklärt der migrationspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Hikmat Al-Sabty:

„Die versuchte Abschiebung einer jungen Frau aus Syrien ist fragwürdig und unmenschlich verlaufen. Mit Handschellen wurde sie zum Flughafen in Berlin befördert. In Berlin wurde sie dann wieder frei gelassen, weil eine richterliche Entscheidung vorlag, dass der sogenannte Dublin-Fall, wonach sie in das EU-Land der Ankunft und des Asylgesuchs zurückgeschickt werden soll, bei der Betroffenen aufgehoben wurde. Diese Entscheidung wurde bereits vor über vier Wochen gefällt, ist aber beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) offenbar nicht angekommen.

Dieser Fall des unrechtmäßigen Abschiebungsversuchs zeigt, dass die Kommunikation zwischen den Gerichten und dem BAMF nicht verlässlich funktioniert. Es ist unverantwortlich, dass wichtige Informationen wie diese über den Status der Syrerin nicht bei der entscheidenden Stelle ankommen.

Die Betroffene hat sich mittlerweile wieder bei der Erstaufnahmestelle in Horst bei Boizenburg angemeldet und ist auf dem Rückweg nach Rostock. Die syrische Bürgerin ist in mehreren Vereinen in Rostock engagiert und als Praktikantin in einem Unternehmen beschäftigt.

Ich kritisiere dieses Vorgehen in aller Deutlichkeit und erwarte, dass beim Vollzug einer Abschiebung alle Unterlagen vollständig sind und vorher überprüft wurden. Nur so kann vermieden werden, dass Menschen ungerecht behandelt und in eine für sie äußerst bedrohliche Situation gebracht werden. Zudem können und müssen unnötige Kosten vermieden werden.“