Forschung und Lehre müssen tatsächlich dem Frieden verpflichtet sein

Zum Antrag „Keine Militarisierung in der Bildung in M-V“ erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Hikmat Al-Sabty:

„Obwohl in der Grundordnung der Universität Rostock eine Zivilklausel verankert ist, flossen in den vergangenen Jahren über 725 000 Euro an Zuwendungen für Forschungsaufträge für die Bundeswehr. Auch andere Hochschulen und Forschungseinrichtungen erhielten Mittel für Rüstungsforschung.

Für die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU ist dies offenbar kein Grund für irgendwelche Bedenken. Da sich die Bundeswehr allein am Ziel der Landesverteidigung und damit der Friedenssicherung orientiere, seien Konsequenzen nicht angezeigt. Diese Einschätzung überrascht mich schon, es ist doch unstrittig, dass sich Bundeswehrsoldaten in Kriegen befinden. Weil es aber um Wirtschaftsinteressen geht – der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler hat das offen ausgesprochen – ist der Landesregierung jede Zivilklausel oder Ethikrichtlinie offenbar egal.

Meine Fraktion fordert, dass Zivilklauseln ins Landeshochschulgesetz aufgenommen und konsequent umgesetzt werden. Wenn die Hochschulen des Landes sich tatsächlich dem Frieden verpflichten, ist dies ein konkreter Beitrag dafür, dass es weniger Tod, Leid, Zerstörung und Kriegsflüchtlinge gibt.

Die heutige Debatte hat wieder einmal gezeigt, dass die Linksfraktion die einzige Fraktion ist, die sich konsequent für den Frieden engagiert.“