FDP bei Bürokratieabbau außer Rand und Band

Zum Antrag der FDP-Fraktion „Konjunkturprogramm zum Nulltarif – Bürokratieabbau ernst nehmen“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: 

„Überbordende Bürokratie kostet Zeit, Geld und Nerven – das ist die Begleitmusik, wenn der Ruf nach Bürokratieabbau ertönt. Doch wenn es am Ende um konkrete Schritte geht, wird es schnell ganz irdisch. Es ist stets eine Einzelabwägung, ob beispielsweise bestimmte Dokumentationspflichten entfallen sollen. Denn gerade im Bereich Arbeitsschutz oder im Gesundheitswesen sind Dokumentationen oftmals auch zum Schutz der Beschäftigten sowie Patientinnen und Patienten notwendig. Unnötige Doppelungen in Dokumentationen etwa gehören allerdings konsequent beseitigt.

Was die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag an Vorschlägen zum Bürokratieabbau vorlegt, ist alles andere hilfreich. Im Gegenteil: Mit einer eigenen Behörde und einer Meldeplattform würde eine Bürokratieabbau-Bürokratie geschaffen. Das hilft den klein- und mittelständischen Unternehmen keinen Deut weiter. Die FDP ist geradezu außer Rand und Band. Und das obwohl auf Bundesebene unter Beteiligung der FDP der Erfüllungsaufwand historisch bedeutende Höhen annimmt. Allein von Juli 2022 bis Juni 2023 ist der jährliche Erfüllungsaufwand, also die Kosten für die Bürokratie, um rund 9,3 Mrd. Euro auf insgesamt 26,8 Mrd. Euro gestiegen – einer der höchsten Sprünge seit Beginn seiner Aufzeichnung.

Meine Fraktion bleibt beim eingeschlagenen Weg. In Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, wie den Handwerks- sowie Industrie- und Handelskammern, werden derzeit alle Regelungen auf den Prüfstand gestellt. Es wird ermittelt, ob die Vorschrift von EU, Bund oder Land kommt, ob darauf verzichtet oder der Prozess verschlankt werden kann. Das ist Bürokratieabbau mit System und Effizienz.“