Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Schulen benötigen Planungssicherheit. Sie brauchen die Gewissheit, dass sie nicht ihrem
Bestand gefährdet sind – auch wenn die Schülerzahlen sinken. Deshalb haben SPD und Linke
in ihrer Koalitionsvereinbarung unter Ziffer 276 klar festgelegt, das Schulnetz bis 2030
langfristig abzusichern. Es werden keine Schulschließungen aufgrund von zu geringen
Schülerzahlen erfolgen. Bereits im März des vergangenen Jahres haben wir auch im Landtag
einen unmissverständlichen Beschluss dazu gefasst.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU,
können sich also darauf verlassen, dass die Planungssicherheit für die Schulen im
Mecklenburg-Vorpommern gegeben ist. Es ist richtig, wir gehen formal einen anderen Weg
als Sie. Wir wollen nicht ständig kleinteilig das Schulgesetz ändern, sondern alle Ressourcen
auf die ohnehin geplante große Novelle des Schulgesetzes im kommenden Jahr konzentrieren.
Sie können sich sehr sicher sein, dass das Bildungsministerium stetig an der Umsetzung der
Koalitionsvereinbarung arbeitet – und hierzu zählen selbstverständlich auch die
Verbesserungen im Schulgesetz.
Wir lehnen die vorliegende Initiative ab.