Empfehlungen von „Älter werden in M-V“ müssen umgesetzt werden

Zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt die Abgeordnete der Linksfraktion und stellvertretende Vorsitzende der Kommission, Karen Stramm:

„Es ist gut, dass alle Handlungsempfehlungen im Konsens der demokratischen Fraktionen erarbeitet wurden. Daran ändern auch die Sondervoten meiner Fraktion nichts. Gemeinsam mit den Bündnisgrünen haben wir Handlungsempfehlungen im Bereich Kultur abgegeben. Weitere vier Sondervoten der Linksfraktion beziehen sich auf die Themen Wohnen, Arbeit, Gesundheit und Pflege sowie Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Darin setzen wir uns vor allem für eine soziale Wohnraumförderung, die Überwindung der Hartz-IV-Gesetze, eine Solidarische Gesundheitsversicherung, die Einführung von Regionalbudgets und für die Kultur als Teil der Daseinsvorsorge ein.

Die Arbeit in der Kommission war sehr intensiv und konstruktiv. Es hat sich gelohnt, das Ergebnis kann sich sehen lassen. Viele Positionen meiner Fraktion finden sich in den Empfehlungen wieder. So haben wir Inklusion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe immer im Blick gehabt und konnten die Fragen der sozialen Gerechtigkeit, Barrierefreiheit und Chancengerechtigkeit in allen Themenfeldern verankern.

Der Anspruch auf gleichwertige Lebensbedingungen im gesamten Land, die Einführung von Regionalbudgets, insbesondere für die zukunftsfähige Entwicklung der ‚Ländlichen Gestaltungsräume‘, der Breitbandausbau mit Glasfaser und die Sicherung der Mobilität, insbesondere durch verbesserte Angebote des ÖPNV sind wesentliche Forderungen linker Politik, die Eingang in die gemeinsamen Handlungsempfehlungen gefunden haben. Nun kommt es darauf an, dass diese Empfehlungen auch umgesetzt werden.“