Dr. Mignon Schwenke: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Metropolregion Stettin ausbauen

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

ich nehme es direkt einmal vorweg: Meine Fraktion wird dem vorliegenden Antrag zustimmen.

Wir stimmen nicht zu, weil der Antrag besonders innovativ und einzigartig ist, sondern weil wir die Hoffnung haben, dass sich auch endlich etwas bewegt. Denn schauen wir uns die Forderungen im Einzelnen an, so dürfen wir feststellen, dass einzelne Punkte bereits seit Jahren in der Diskussion sind.

So zum Beispiel die gemeinsame Gewerbeflächendatenbank. Schon vor Jahren hat die IHK im östlichen Landesteil diese Forderung erhoben. Dass sich nun die CDU und der Staatssekretär für Vorpommern à la Ricola darüber streiten, wer es denn nun erfunden hat, ist geschenkt. Wichtiger ist es jetzt: Einfach machen, meine Damen und Herren!

Die Erfahrungen aus der Metropolregion Hamburg zeigen deutlich, wo die Vorteile liegen. Denn zu einer Datenbank gehört dann auch ein regelmäßiges Monitoring der Gewerbeflächennachfrage und des -angebotes. Das trägt aktiv zu einer bedarfsgerechten Flächenentwicklung bei.

Es wäre natürlich schön, wenn der Wirtschaftsausschuss noch in dieser Legislatur einen Bericht kriegen würde, was die Prüfung ergeben hat. Ansonsten bleibt das womöglich wieder nur heiße Luft, die hier produziert wird. Wäre ja nicht das erste Mal.

Meine Damen und Herren,

die hochschulischen und wissenschaftlichen Kooperationen mit der Metropolregion Stettin sind zahlreich und reichen von gemeinsamen Ruderregatten der Universitätsmannschaften Stettin und Greifswald über den Austausch der Landesarchive und Bibliotheken bis hin zur Zusammenarbeit der medizinischen Fakultäten im Bereich der Kinderkrebsforschung.

Das sind begrüßenswerte Schritte in die richtige Richtung. Doch in den Zielvereinbarungen des Landes mit der Universität Greifswald für die Jahre 2021-25 findet sich bis auf die Einrichtung eines binationalen Studiengangs kein konkreter Hinweis auf einen Fahrplan bezüglich des Ausbaus von Kooperationen im wissenschaftlichen Bereich mit dem direkten östlichen Nachbarn.

Das kann so nicht bleiben, wenn Sie es tatsächlich ernst meinen mit Ihrem Antrag. Es muss eine klare Agenda festgezurrt werden, die beinhaltet, wohin die hochschulpolitische Reise gehen soll.

Es geht dabei also über begrüßenswerte Einzelmaßnahmen, wie ein gemeinsames Wissenschafts- und Hochschulportal hinaus. Es geht um eine insgesamt strategische Ausrichtung.

Meine Damen und Herren,

in Punkt 5 und 6 Ihres Antrags sprechen Sie den Unternehmertag – Ostsee verbindet – an. Meine Fraktion hat die Idee für diesen Unternehmertag immer unterstützt.

Warum der Landtag diesen Unternehmertag nun nochmals beschließen soll, erschließt sich mir nicht. Vermutlich wollten Sie den Antrag künstlich noch etwas aufblähen. Denn dieser Landtag hat mit dem letzten Doppelhaushalt diesen Tag beschlossen. Auch, dass er regelmäßig stattfinden soll. Ich zitiere Ihnen gern einmal, was der Landtag beschlossen hat:

„Veranschlagt sind Mittel zur Vorbereitung und Durchführung eines neu zu etablierenden Unternehmertages „Ostsee verbindet“ in Mecklenburg-Vorpommern. Dieser soll im zweijährigen Turnus und im jährlichen Wechsel mit dem Unternehmertag Russland stattfinden. Die Veranstaltung dient dem Ausbau und der Pflege der wirtschaftlichen Beziehungen zu den für Mecklenburg-Vorpommern wichtigen Exportmärkten in den Ostseeanrainerstaaten zum Zwecke der Wirtschaftsförderung und wird daher beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit angesiedelt.“

Also alle 2 Jahre ist für meine Begriffe regelmäßig. Und dass die polnische Seite, als einer der wichtigsten Exportpartner eingeladen wird, das versteht sich von selbst.

Alles in Allem muss man sagen, dass in Ihrem Antrag insgesamt wenig Neues steht. Deshalb sage ich es nochmal. Nicht nur beschließen und reden wie die Weltmeister, sondern endlich machen.

Das muss hier endlich die Devise sein.

Dass das unter den gegebenen politischen Konstellationen in Polen nicht immer einfach ist, wissen wir. Besonders deutlich wird das an folgendem Punkt, der in ihrem Antrag gar keine Rolle spielt, aber unbedingt in das Gesamtgefüge hineingehört, aus meiner Sicht zumindest.

Ich meine den Umgang mit Fragen des Naturschutzes gerade in der Grenzregion. Der Titel des Unternehmertages „Ostsee verbindet“ gibt mir die Gelegenheit daran anzuknüpfen.  

Vergessen Sie nicht, dass die Ostsee gerade in der Grenzregion zu Polen ein sensibles Ökosystem ist. Dort befinden sich FFH-Gebiete, Naturschutzgebiete, Meeresschutzgebiete.

Die Aktivitäten, die die polnische Seite für den Ausbau des Swinemünder Hafens plant und bereits begonnen hat, haben auf der Insel Usedom große Befürchtungen ausgelöst.

Es sollen nicht nur ein Tiefseeterminal und ein Containerterminal entstehen, sondern ein umfangreicher Hafenausbau und das mitten in einem FFH-Gebiet - mit großflächiger Straßenanbindung und die Anbindung an die Oder. Die Oder soll für den ganzjährigen Schiffsverkehr ausgebaut werden, mit unübersehbaren Auswirkungen für die Auenlandschaft am Fluss. Diese Auen dienen nebenbei bemerkt auch dem Hochwasserschutz auf deutscher Seite. Brandenburg ist auf das höchste alarmiert. Der Tunnelbau unter der Swine hat begonnen und wir wissen noch nicht, was das für den ohnehin bereits über die Belastungsgrenze hinaus angekommenen Verkehr auf der Insel Usedom bedeutet.

Übrigens habe ich gelesen, dass Herr Rehberg gegen die Südanbindung der Insel Usedom mit der Bahn auf dem CDU-Parteitag gewettert haben soll. Und zwar mit der Begründung, dass das den Hafen Swinemünde nur stärken würde, Das finde ich aberwitzig. Swinemünde wird seine Hafenausbaupläne nicht reduzieren, wenn wir auf den so dringend notwendigen Bahnanschluss auf Usedom verzichten.

Nein wir müssen alles tun, um auf die polnische Seite mäßigenden Einfluss auszuüben. Es ist mir schon klar, dass unsere Mittel dabei begrenzt sind.

Die Bürgerinitiative „Lebensraum Vorpommern“ und Gemeinden des Inselsüdens schließen sich zusammen, um darauf aufmerksam zu machen. Ich bin dazu auch mit EU-Parlamentariern im Gespräch, aber auch mit den Ministern Pegel und Backhaus.

Denn die Befürchtungen gehen über die Sorge um die Natur weit hinaus. Betroffen wird auch der Tourismus sein.

Ich weiß, dass sowohl das Infrastrukturministerium als auch Patrick Dahlemann an dem Thema dran sind. Es ist gut, dass von unserer Seite die Forderung erhoben wurde, die Unterlagen für eine Stellungnahme zu erhalten. So weit ich weiß, ist da noch nicht einmal eine Antwort auf das Schreiben ergangen. Aber die Regeln der EU müssen auch von Polen eingehalten werden.

Ich denke, es ist Zeit - bei aller diplomatischen Sorgfalt - den Druck auf allen Ebenen zu erhöhen. Die gesamte Landesregierung muss das interessieren.

Nehmen Sie Kontakt auf mit den Kollegen in Brandenburg, denn die Schiffbarmachung der Oder und der Hafenausbau in Swinemünde sind zwei Bausteine in derselben Sache. Wenn wir den Zusammenhang nicht erkennen, können wir nur verlieren.

Deshalb ist meine dringende Aufforderung, das Thema auch mit in die Aktivitäten um die Metropolregion Stettin einzubeziehen. Auch auf lokaler und regionaler Ebene muss das eine Rolle spielen. Herr Wildt hat gestern gesagt, dass auch in der CDU die Erkenntnis gereift ist, dass wirtschaftliche Entwicklung nicht mehr auf Kosten von Natur und Umwelt vorangetrieben werden darf. Hier können Sie das unter Beweis stellen.

Lassen Sie die Insel Usedom nicht allein!