Dr. Hikmat Al-Sabty: Keine Militarisierung in der Bildung in Mecklenburg-Vorpommern - Einbringung

Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

nach dem Ende des zweiten Weltkrieges wollten die Bürger, dass nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgeht. Es war auch Konsens, dass von Deutschland aus keine Förderung von Kriegen mehr erfolgen sollte.

Die im Grundgesetz verankerte Verpflichtung Deutschlands, „dem Frieden der Welt zu dienen“ wird systematisch unterlaufen, auch in Mecklenburg-Vorpommern.

Bewaffnete Konflikte und Kriege schaffen weltweit attraktive Märkte für Militär und Rüstungsgüter.

Deutschland befindet sich an der dritten Stelle hinter den USA und Russland im Rüstungsexportgeschäft. Aufträge und Drittmittelforschungsprojekte werden von der Rüstungsindustrie, vom Bundesverteidigungsministerium und der Bundeswehr vergeben.

Heute stehen deutsche Soldaten wieder im Kriegseinsatz. Die deutsche Wirtschaft ist einer der weltweit größten Exporteure von Waffen und Kriegsmaterial auf der Welt. Mit Waffen aus deutscher Produktion werden Kriege geführt, zum Beispiel in der Türkei oder in Saudi Arabien werden Oppositionelle niedergehalten und getötet. Spezialtechnik aus Deutschland (Handschellen, Schlagstöcke usw.) werden zur Folter eingesetzt.

Und das geschieht nicht nur in den genannten Ländern, sondern in vielen anderen mehr.

Kriege haben noch nie Probleme gelöst, sondern bringen immer nur Tod, Verstümmelung und treiben Menschen auf der ganzen Welt in die Flucht.

Die Kriegsausgaben bereichern nur einige wenige Unternehmer und Politiker, stürzen aber ganze Völker ins Unglück.

Um diesen Wahnsinn zu beenden, muss gehandelt werden. Die Militarisierung in der Bildung des Landes Mecklenburg-Vorpommern muss beendet werden.

Die Forschung an den Hochschulen muss ausschließlich dem Frieden dienen. Es dürfen nicht weiterhin Forschungskapazitäten und öffentliche Finanzen für die militärische Forschung verschwendet werden.

In Rostock ist eine Zivilklausel in der Grundordnung der Hochschule verankert. In Greifswald hat sich die Universität in ihrem Leitbild verpflichtet, sich für das friedliche Zusammenleben der Menschen und Völker einzusetzen. Es muss sichergestellt werden, dass diese Verpflichtungen auch konsequent umgesetzt werden. Zwar hat die Landesregierung die Hochschulautonomie zu achten aber es gibt Instrumente um sicher zu stellen, dass Forschung mit dem Ziel der militärischen Nutzung abgelehnt wird.

Meine Fraktion fordert deshalb, Zivilklauseln im Landeshochschulgesetz Mecklenburg-Vorpommerns zu verankern. Die Einhaltung von bestehenden Zivilklauseln kann Bestandteil der Zielvereinbarungen der Landesregierung mit den Hochschulen sein. Mit diesen Zielvereinbarungen könnten auch Initiativen zur Beförderung von Friedensforschung vorangebracht werden.

Die Hochschulen im Land sind aber in den letzten Jahren immer abhängiger von öffentlichen wie privat vergebenen Drittmitteln geworden. Das führt zu Kooperationen von staatlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit Rüstungsunternehmen. Möglich sind Formen von Auftragsforschung, Industriegestiftete Lehrstühle, gemeinsame Institute oder vertraglich geregelte Projekte.

Durch eine bessere Finanzierung der Hochschulen muss diese Abhängigkeit wieder aufgelöst werden.

Und außerdem fordern wir, dass die Landesregierung Initiativen und Vorhaben zur Beförderung von Friedensforschung und auf diese ausgerichtete Lehre an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen immateriell und finanziell unterstützt.

Nur wenn das Wissen vorhanden ist, wie Konfliktvermeidung und Konfliktlösung gelingen, kann dauerhafter Frieden zwischen Staaten und Völkern bewahrt werden.

Das dafür eingesetzte Geld würde viel Leid verhindern und wäre auch gut angelegt, um die Ursachen für Flucht und Vertreibung einzudämmen.

Ich gehe davon aus, dass in der Aussprache das Argument zu hören sein wird, dass die Rüstungsforschung und Rüstungsproduktion Arbeitsplätze schafft und Geld in die Steuerkasse spült. Dazu im Voraus schon ein paar Gedanken.

Menschenleben zu opfern, um Geld damit zu verdienen oder Forschung voran zu bringen ist inakzeptabel und für meine Fraktion keine Option. DIE LINKE ist auch deshalb eine konsequente Friedenspartei,

- weil Kriege und ihre Folgen, zum Beispiel humanitäre Hilfe und die Aufnahme von Flüchtlingen, Unmassen an Steuermitteln verschlingen und

- weil Menschen in Kriegen radikalisiert werden und als Terroristen nach Europa kommen.

Das hat in jüngster Zeit viele Menschenleben in Belgien und Frankreich gekostet und auch deutsche Touristen sind zum Beispiel in der Türkei und Ägypten gestorben. Touristen aus Greifswald wurden in Istanbul verletzt.

Ein weiterer Schwerpunkt des Antrages meiner Fraktion ist die Zurückdrängung des Einflusses der Bundeswehr auf die Erziehung der Kinder.

Die Bundeswehr wirbt an den Schulen und in den Kindertagesstätten für den Einsatz von Kriegswaffen und zumindest verdeckt für den Beruf der Soldatin oder des Soldaten. Die Belastungen bis hin zu Verletzung und Tod werden in den Veranstaltungen gezielt verharmlost.

Deshalb fordert meine Fraktion, die „Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern und dem Wehrbereichskommando I Küste der Bundeswehr“ zu kündigen.

Wir brauchen keine Soldaten, sondern Fachkräfte die Mecklenburg-Vorpommern voranbringen und das Land weltweit würdig als zivile Fachleute vertreten. Zivilisten schaffen Wohlstand. Wo Soldaten eingesetzt werden wird meist gestorben.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

wenn Sie in Zukunft in einem friedlichen und sicheren Mecklenburg-Vorpommern leben wollen, dann stimmen Sie unserem Antrag zu.