Dr. Hikmat Al-Sabty: Keine Militarisierung in der Bildung in Mecklenburg-Vorpommern - Aussprache
Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
zu Beginn möchte ich Ihnen einen Auszug aus Faust (Teil 1) von Johann-Wolfgang von Goethe vortragen:
„Ein Bürger:
Nichts Besser´s weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen
als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,
wenn hinten, weit in der Türkei,
die Völker aufeinanderschlagen.
Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus
und sieht den Fluss hinab die bunten Schiffe gleiten.
Dann kehrt man abends froh nach Haus
und segnet Fried und Friedenszeiten.
Nachbar:
Herr Nachbar, ja! So laß ich´s auch geschehen.
Sie mögen sich die Köpfe spalten,
mag alles durcheinander gehen;
Doch nur zu Hause bleib´s beim alten.“
Ende des Zitates.
Diesen Text hat Goethe 1808 geschrieben aber er ist heute noch genauso aktuell wie damals.
Wenn Sie heute unserem Antrag zustimmen, leisten Sie einen Beitrag für den Frieden. Denn beim alten darf es nicht bleiben.
Die Universität Rostock erhielt in den Jahren 2011 bis 2015 über 725 Tausend Euro an Zuwendungen für Forschungsaufträge für die Bundeswehr. Und das, obwohl es in Rostock eine Zivilklausel gibt.
Außerdem erhielten die Universitätsmedizin Rostock und Greifswald, die Hochschule Neubrandenburg und das Leibniz-Institut für Atmosphärenphysik in Kühlungsborn Zuwendungen für Rüstungsforschung.
In der Antwort auf meine Kleine Anfrage Drucksache 6/5226 bewertete die Landesregierung diese Tatsache wie folgt:
„Die Bundeswehr ist nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland allein am Ziel der Landesverteidigung und damit der Friedenssicherung orientiert. Entsprechende Forschung unterfällt somit dieser Zielstellung. Daher sind Konsequenzen nicht angezeigt.“
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Zivilklausel der Universität Rostock wurde sehr wohl verletzt, indem Forschungsaufträge der Bundeswehr angenommen wurden. Die Bunderwehr dient eben nicht nur der Landesverteidigung.
Meine Fraktion hat es noch nie verstanden, dass das Land auch am Hindukusch verteidigt werden muss. Gerade dieser Krieg wurde verloren. Die Taliban erobern Afghanistan zurück und die zweitgrößte Gruppe der Flüchtlinge, die Deutschland erreichen, sind Afghaninnen und Afghanen.
Andrea Krönert, Sprecherin des Eine-Welt-Landesnetzwerkes sagt, ich zitiere: „ Die Industriestaaten profitieren von Waffenexporten, sie finanzieren Warlords und Terroristen durch Aufkauf von Öl. Sie - also auch wir - sind zumindest mitverantwortlich für die Fluchtursachen.“ E.d.Z.
Dass die Bundeswehr nicht nur der Landesverteidigung sondern auch den Interessen der deutschen Wirtschaft dient, hat schon der ehemalige Bundespräsident Köhler erklärt.
Deshalb darf der Zwang zur Drittmitteleinwerbung nicht dazu führen, dass Forscher sich entscheiden, mit der Bundeswehr bzw. dem Verteidigungsministerium zusammenzuarbeiten.
Die Wissenschaft muss außerdem unabhängig von privatwirtschaftlichen Geldgebern werden.
Die Rüstungskonzerne vergeben Forschungsarbeiten und finanzieren Stiftungsprofessuren.
Die Universität Greifswald hat Aufträge des Unternehmens EADS erhalten, das zwischenzeitlich in Airbus eingegliedert wurde.
Das heißt: Es besteht eine zunehmende Abhängigkeit der Hochschulen von Drittmittel-aufträgen für wehr- und sicherheitstechnischen Forschungen.
Deshalb muss die Grundfinanzierung der Hochschulen so ausgestaltet sein, dass sie nicht von Drittmitteln abhängig sind.
Militarisierung führt nach außen zu einer aggressiven Außenpolitik und nach innen zu Repression. Militarisierung ist unvereinbar mit Demokratie.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wenn die Hochschulen des Landes wirklich dem Frieden verpflichtet werden, ist ein Beitrag geleistet, dass nicht alles beim Alten bleibt.
Stimmen Sie dem Antrag meiner Fraktion zu.