Rechte Hetz- und Einschüchterungskampagne stoppen – Solidarität mit Betroffenen

Zur anhaltenden Debatte nach einem Polizeieinsatz an einer Schule in Ribnitz-Damgarten erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Die orchestrierte Hetzkampagne gegen einen Schulleiter aus Ribnitz-Damgarten ist brandgefährlich. Allein mit dem gezielten Vorgehen gegen eine Person schüchtern die Initiatoren, insbesondere die AfD nicht nur eine ganze Berufsgruppe ein. Im Schulterschluss mit rechten Medien werfen sie den Schulleiter, der lediglich einen meldepflichtigen Hinweis ordnungsgemäß weitergeleitet hat, den Menschenfeinden vom rechten Rand zum Fraß vor.

Das ist die menschenverachtende AfD-Programmatik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘, wie Höcke sie predigt und die von seinem faschistischen Fußvolk umgesetzt wird. Während sie in Schwerin Orte der Demokratie besetzen und damit ihren totalitären Machtanspruch zum Ausdruck bringen, setzen sie bereits jetzt auf Gehorsam und Einschüchterung. Das muss gestoppt werden. Betroffene brauchen Unterstützung und Solidarität.“