Breitbandausbau jetzt – Umsetzungsturbo statt Schneckentempo

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
ich möchte tatsächlich einmal mit einem kritischen Blick in die Vergangenheit bei diesem
Thema starten. Es ist bereits 8 Jahre her, als die Linksfraktion mit der damaligen Grünen
Landtagsfraktion einen Sonderfonds und eine Strategie für den Breitbandausbau gefordert hat.
Denn faktisch ist vor der groß angelegten Bundesförderung für den Breitbandausbau so gut
wie gar nichts in MV passiert. Auch deswegen schneiden wir im aktuellen Deutschlandindex
der Digitalisierung nur mit Platz 14 ab. Während andere Bundesländer sich damals strategisch
und auch finanziell auf den Breitbandausbau vorbereitet haben, wurde der Startschuss
hierzulande verschlafen. Das gehört aus meiner Sicht zur Historie dazu.
Allerdings muss man dann positiv anerkennen, dass MV insbesondere bei den ersten
Ausschreibungsrunden der Bundesförderung sehr gut abgeschnitten hat. Es war unser
Bundesland, welches das meiste Geld zu Beginn der Förderung für sich verbuchen konnte.
Und auch heute steht MV sehr gut dar, da insgesamt 1,4 Milliarden Euro Förderung für den
Breitbandausbau ins Land geholt werden konnten. Das ist nach Baden-Württemberg die
zweithöchste Summe. Und wenn ich mir einmal ansehe, wie der Ausbau vorangeht, dann
belegen die Zahlen, das MV auf einem guten Weg ist.
Denn 2019 gab es in MV knapp 100 Projektgebiete. Fast Zwei Drittel der Gebiete waren zu
Beginn des Jahre 2019 noch in der Auswahlphase, also da wurden Ausschreibungen
vorbereitet oder liefen gerade. Heute haben wir insgesamt 127 Projektgebiete, wobei nur noch
bei Einem Fünftel das Auswahlverfahren abgeschlossen werden muss.
Bei allen anderen ist mit der Umsetzung begonnen oder sie ist bereits abgeschlossen.
Jetzt kann man sich natürlich hinstellen und einen „Umsetzungsturbo“ fordern, aber in dem
Wissen, dass zum Beispiel Tiefbaufirmen nun wahrlich nicht zu tausenden an der Tür kratzen
und auf Aufträge warten, ist klar, dass sich die Leitungen nicht von heut auf morgen verlegen
lassen werden und zu den Verzögerungen aufgrund der Corona-Pandemie wurde ja heute in
der Fragestunde schon vorgetragen.
Die Aussage, dass sich nur wenige Projekte in der Umsetzung befinden, ist schlicht und
ergreifend falsch. 29 von 127 Projektgebiete sind in der Auswahlphase. Nicht mehr und nicht
weniger. Bei den anderen, sind die jeweiligen Telekommunikationsunternehmen mit der
Umsetzung beauftragt. Und damit gibt man am Ende auch ein Stück weit Verantwortung aus
der Hand.
Denn die Förderung zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke heißt am Ende, dass die TK
Unternehmen dann den Ausbau mit staatlicher Förderung vornehmen. Als LINKE wäre für
uns ohnehin vernünftiger gewesen, dass die Öffentliche Hand den Ausbau übernimmt, wenn
man ihn schon bezahlt und dann die Infrastruktur an die Betreiber verpachtet. Das mal am
Rande.
Das ist aber für die FDP wahrscheinlich ein rotes Tuch. Obwohl sich beim Breitbandausbau ja
herrlich belegen lässt, wie gut der Markt das alles regelt. Nämlich gar nicht. Gerade im
ländlichen Raum würden die Menschen noch ohne Internet sitzen, wenn wir auf den Markt
vertraut hätten.

Meine Damen und Herren,
nun aber zurück zum Antrag. Ich finde diesen an einigen Stellen schon etwas schräg. Im
ersten Teil lese ich, ich zitiere: „Trotz vorhandener Planungen vielerorts bestehen erhebliche
Umsetzungsdefizite und Potenziale zur Verfahrensoptimierung.“ Die Antwort der FDP dazu
ist dann in Punkt vier zu finden. Ein Prüfauftrag an die Landesregierung, um mal zu schauen,
wo denn Umsetzungsdefizite bestehen und wie einzelne Verfahren verbessert werden können.
Das finde ich tatsächlich sehr dünn, werte Kolleginnen und Kollegen der FDP.
Und wenn ich dann weiterschaue im Antrag, dann fordern sie eine bessere Zusammenarbeit.
Da werden sie aber auch nicht konkret.
Und mit dem Wissen, dass monatlich der Arbeitskreis unter Federführung des Ministeriums
mit den Landkreisen, den kreisfreien Städten und dem ZWAR als Zuwendungsempfänger,
dem Breitbandkompetenzzentrum Mecklenburg-Vorpommern und dem Projektträger des
Bundes stattfindet, frage ich mich, was sie darüber hinauswollen.
Denn genau mit diesem regelmäßigen Austausch war und ist es möglich den Ausbau zügig
voranzutreiben und auf Probleme zu reagieren. Dort sitzen doch alle monatlich zusammen,
die wissen, wo es hakt und wo es läuft.

Meine Damen und Herren,
zudem muss ich sagen, dass ihre Analyse nicht zutrifft.
Also natürlich ist der derzeitige Ausbaustand nicht das, wo wir hinwollen. Das haben wir im
Koalitionsvertrag auch deutlich gemacht, dass wir einen flächendeckenden Ausbau mit
schnellem Internet wollen. Doch schauen sie sich einmal die Zahlen an.
2018 hatten lediglich 14 Prozent der Haushalte in MV eine Internetleitung mit mehr als 1000
Mbit/s. Laut Breitbandaltlas des Bundes stehen wir jetzt bei knapp 57 Prozent und landen
damit auf Platz 5 im Bundesländervergleich. Das ist doch was Herr Domke. Das ist keine
Schönrederei, sondern eine positive mutmachende Aussage, die haben sie sich doch
gewünscht. 96 Prozent der Haushalte haben mehr als eine 16 Mbit-Leitung. 82 Prozent eine
50er Leitung und mehr. Das sind nicht 100 Prozent, das ist mir wohl bewusst, aber so zu tun,
als ob wir bei der Breitbandverfügbarkeit noch im Niemandsland herumstolpern ist einfach
nicht richtig.

Meine Damen und Herren,
in ihrem Antrag wird vieles falsch dargestellt. Am Ende fehlt es dann auch an konkreten
Vorstellungen, was sie denn ändern wollen. Alles in allem kann man hier nicht zustimmen.