Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD Irrwege in der Mobilität beenden

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!
Die AfD macht unverhohlen deutlich, dass sie regieren will. Im Bundestag fallen häufig die
Worte als Einleitung einer Rede: Ich zitiere: „Mit uns in der Regierung“ Zitat Ende. Und
danach kommt als weiterer Halbsatz – machen wir rückgängig oder beenden wir. Für mich
war das Anlass zu schauen, welche Irrwege denn gemeint sein könnten, die in der Mobilität
zu beenden wären. Mit Blick auf den Bundesparteitag und die Europawahlversammlung der
AfD im Sommer wird einiges klarer. So lehnt die AfD eine in ihren Augen ideologisch
geleitete Verkehrspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert,
beispielsweise Dieselfahrzeuge benachteiligt, ab. Die AfD wendet sich gegen ein
flächendeckendes Tempolimit und fordert die Abschaffung von Umweltzonen. Die AfD
verspricht, dass es mit ihr keine PKW-Maut sowie eine Novelle der LKW-Maut geben werde.
Die Infrastruktur soll mit einem bundesweiten „Konjunkturprogramm Infrastruktur“ (KPI)
wieder auf Vordermann gebracht werden – darunter auch Schienen, Straßen, Wasserwege und
Brücken.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
für meine Fraktion stelle ich klar: Eine Mobilitätswende ist unabdingbar, um die
Klimaschutzziele auch im Verkehrsbereich erfüllen zu können. Der Umstieg auf
klimafreundliche Antriebe gehört definitiv dazu. Ein Tempolimit auf Autobahnen würde
nichts kosten und der Sicherheit dienen. Für uns Linke ist eine solche Mobilitätswende jedoch
weit mehr als eine reine Antriebswende. Vor allem brauchen wir die Stärkung und den
Ausbau öffentlicher Nah- und Fernverkehrsangebote. Und das nicht nur aus
Klimaschutzgründen. Die Sicherung von Mobilität ist für uns ein elementarer Teil öffentlicher
Daseinsvorsorge – und muss kostengünstig und später kostenfrei nutzbar sein. Wir brauchen
einen starken Umweltverbund, der neben Bahn und Bus auch den Rad- und Fußverkehr
einbezieht. Damit tragen wir auch dem geänderten Mobilitätsverhalten vieler Menschen
Rechnung. Auch der Güterverkehr muss wieder verstärkt auf die Schiene. Um das umsetzen
zu können, müssen die Weichen entsprechend gestellt werden. Und das machen wir mit
solider verkehrspolitischer Landespolitik.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
beginnen wir bei der Maut: Wir Koalitionsfraktionen haben im Juni dieses Jahres mit dem
Antrag „Güterverkehrswende funktioniert nur mit Augenmaß“ deutlich gemacht, dass bei den
Mautplänen des Bundes Nachbesserungsbedarf besteht. Es gilt kleine und mittlere
Speditionsunternehmen zu schützen, durch Mautkostenweitergabe steigende Verbrauchspreise
zu verhindern und letztlich die Versorgungslage in ländlichen Regionen nicht zu gefährden.
Im Übrigen stelle ich klar, dass Änderungen der LKW-Mautgebühren und eine
Mautausweitung auf leichtere Nutzfahrzeige aufgrund von EU-Vorgaben in nationales Recht
umzusetzen sind. Daran müsste sich auch die AfD halten. Und nachdem das CSU-
Prestigeprojekt PKW-Maut einschließlich hohem Millionenschaden vom Europäischen
Gerichtshof einkassiert wurde, wird sich wohl keine Partei erneut die Finger verbrennen
wollen.
Machen wir weiter mit den Verbrennern, über deren Aus im Übrigen auch das EU-Parlament
entschieden hat. Hersteller dürfen ab Mitte des nächsten Jahrzehnts keine Privat-Pkw und
leichte Nutzfahrzeuge mehr mit Verbrennungsmotor auf den Markt bringen. Der Beschluss ist
Teil des "Fit for 55"-Pakets, mit dem die europäischen Klimaziele im Verkehrssektor erreicht
werden sollen. Das ist umzusetzen, ob die AfD das will oder nicht.
Das Bundeskabinett hat im Juni endlich eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes
beschlossen. Den Kommunen sollen Freiräume gewährt werden, um zum Beispiel neue
Busspuren, Radwege oder Tempo-30-Zonen einzurichten zu können. Das ist nur zu begrüßen.
Aktuell diskutiert beispielsweise die Rostocker Bürgerschaft über Tempo 30 auf
ausgewählten Straßen.
Setzen wir fort mit der Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. Mecklenburg-Vorpommern ist
in die Mobilitätsoffensive gegangen, die auch mit dem Haushaltsentwurf untersetzt wird. So
wird das aus Regionalisierungsmitteln angesparte Sondervermögen
„Schienenpersonennahverkehr“ endlich abgeschmolzen. Mit den zusätzlichen Mitteln wollen
wir im SPNV möglichst Stundentakt auf Hauptstrecken und Zweistundentakt auf
Nebenstrecken erreichen. Taktbuslinien sowie ein landesweites Rufbussystem werden
eingeführt. Zudem unterstützen wir zusätzlich zum Deutschlandticket ein vom Land nochmals
verbilligtes Azubi- und Seniorenticket. Es gilt die Balance zu sichern, einerseits das Angebot
auszubauen und andererseits zu vergünstigen.
Ich mache keinen Hehl daraus, dass wir mehr Bundesunterstützung brauchen, um die
Attraktivität mit einem guten Angebot landesweit noch weiter erhöhen zu können. So muss
der Bund endlich zusagen, die Finanzierung und etwaige Mehrkosten beim Deutschlandticket
mitzutragen. Und es bedarf einem deutlichen Aufwuchs von Regionalisierungsmitteln, um das
Bahnangebot auszuweiten, Züge zu beschaffen und Personal einzustellen. Milliarden sind
aufzubringen, um die Bahn-Infrastruktur zukunftstauglich zu machen. Da ist aber
vornehmlich die DB in der Pflicht.
Mecklenburg-Vorpommern verfolgt zielstrebig wichtige Bahnprojekte. Das sind die
Darßbahn und die südliche Bahnanbindung der Insel Usedom. Unlängst wurden endlich
Nägel mit Köpfen gemacht, um mit Brandenburg gemeinsam eine Potenzialanalyse zur
Südbahn in Ost-West und Nord-Süd-Richtung zu beauftragen. Dabei wird auch der
notwendige Investitionsbedarf ermittelt und schließlich muss die Wirtschaftlichkeit untersucht
werden. Zahlreichen Anträgen zur Südbahn stimmte auch die AfD-Fraktion zu.
Mecklenburg-Vorpommern will beim Radverkehr schneller vorankommen und ein
landesweites Radverkehrsnetz aufbauen. Für straßenbegleitende Radwege an Bundesstraßen
liegt eine Prioritätenliste vor. Für Landesstraßen ist eine solche in Arbeit. Mit dem
Bundesprogramm Stadt & Land fließen deutlich mehr Mittel in den Radwegeausbau der
Kommunen. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die Mittel auch abgerufen und verbaut
werden, in dem wir Fördermittelberatung beim AGFK unterstützen. Beim Erhalt von
Radwegen für Alltags- und touristische Verkehre würden wir den Kommunen gern mehr
Unterstützung gegeben. Es ist leider nicht alles machbar.
Mein Resümee: Wir sind hier im Landtag und machen Politik für Mecklenburg-Vorpommern.
Ich konnte keine Irrwege in der Mobilität finden, die wir beenden sollten. Im Gegenteil, wir
sind auf dem richtigen Weg.
Danke