Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern wieder bahntauglich machen – Bahnsteige an gestiegene Fahrgastzahlen und Zuglängen anpassen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!
Der Antrag der Bündnisgrünen nimmt sich der Pannenserie an, die durch völlig überlastete
Züge, baustellenbedingte Behinderungen und schlechtes Management bzw. unzureichende
Kommunikation für viel Frust bei Bahnreisenden führte. Das es zum Teil unhaltbare Zustände
waren, die sich abspielten, kann ich nur bestätigen. So gab es Züge, die nicht an Haltepunkten
hielten, weil sie bereits völlig überfüllt waren. Reisende strandeten im Nirgendwo, weil
Schienenersatzverkehr fehlte. Gesperrte Toiletten auf weiten Strecken führten zur Not mit der
Notdurft. Ansagen in Zügen, sich in die Büsche zu schlagen, machen sprachlos. Egal, welche
noch so erklärbaren und nachvollziehbaren Gründe für diese Pannenserie verantwortlich
waren, eines bleibt: Ein riesiger Vertrauensverlust in die Bahn und ein Armutszeugnis für
Deutschland, Jahrzehnte zu wenig für die Schiene und die bundeseigene DB investiert zu
haben.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren
Ich danke an dieser Stelle Minister Reinhard Meyer, der in einem Krisengespräch noch für
August Verstärkerzüge und Zugverlängerungen zumindest von der DB-Regio ordern konnte.
Aber die um zwei Waggons verlängerten Züge konnten nicht überall halten – weil die
Bahnsteige zu kurz sind. So leider auch in Neubrandenburg. Die ganze Miesere offenbarte,
dass Personal und Zugmaterial deutschlandweit fehlen. Trotz alledem werden mit der
Mobilitätsoffensive M-V Zugleistungen massiv ausgeweitet. Auf 10 Linien finden zum
Fahrplanwechsel im Dezember 2023 Angebotsausweitungen statt. In den Folgejahren wird die
Entwicklung pro Schiene fortgesetzt. Mehr Angebot und für die Hochsaison 2024 zusätzlich
bestellte Züge sollen die Situation entspannen. Geprüft wird derzeit, ob für die Sommersaison
im kommenden Jahr noch einmal Nachbestellungen möglich sind. Das Debakel soll sich nicht
noch einmal wiederholen.
Anrede
Nun zum Antrag der Bündnisgrünen, den ich nachvollziehen kann, dem wir jedoch nicht
zustimmen können. Das will ich begründen. Ich verweise zudem auf die Ausführungen von
Minister Reinhard Meyer.
Zuerst stelle ich klar, dass die DB Station & Service, eine der Bahntöchter die verantwortliche
Stelle ist. An die hat sich die landeseigene Verkehrsgesellschaft VMV gewandt. Es wurde
eine Einschätzung erbeten zur Machbarkeit und Dauer, zwei Bahnsteige in Neubrandenburg
möglichst schnell auf 210 m zu verlängern. Denn, Kollegin Wegner, auch SPD und Linke
setzen sich für die Verlängerung ein. Das Ergebnis ist ernüchternd. Eine Realisierung wäre
nach Einigung über die Finanzierung im Jahr 2031 möglich! Auch eine grobe
Kostenschätzung erfolgte seitens der DB Station & Service nicht. Wir sind uns wohl alle
einig, das ist nicht hinnehmbar. Die VMV bleibt am Ball, aber letztlich hat die DB Station &
Service das letzte Wort. Somit besteht keinerlei Aussicht, bis zum kommenden Sommer zwei
Bahnsteige – wie in Punkt eins gefordert – verlängern zu können.
In Bezug auf Forderungen in Punkt zwei zu Prüfaufträgen stelle ich klar, dass die VMV über
ein Bahnsteig-Längenkonzept verfügt. Angesichts der Nachfrageentwicklung nach
Einführung des Deutschlandtickets hat die VMV bereits entschieden, das Bahnsteig-
Längenkonzept fortzuschrieben. Dieses wird voraussichtlich im kommenden Jahr vorliegen.
Die VMV wird entsprechende Vorschläge dem Ministerium zur Entscheidung vorlegen.
Danach werden Zeitplan und Grobkostenplan mit der DB Services & Station erarbeitet. Im
Ergebnis muss die Rahmenvereinbarung zwischen dem Land und der DB S & S angepasst
werden. Eine Berichterstattung über die Prüfergebnisse im Fachausschuss erfordert keinen
Landtagsbeschluss. Sofern belastbare Ergebnisse vorliegen, sollten wir uns selbstverständlich
mit diesem wichtigen Thema befassen. Erfahrungsgemäß haben jedoch weder die
Landesregierung noch die VMV irgendeinen Einfluss auf Bearbeitungs-Zeitschienen der DB
S & S. Insofern liegt die Einhaltung der Terminsetzung nicht beim Land und der im Auftrag
des Landes arbeitenden VMV.
Ich möchte zudem darauf hinweisen, dass auch bisher Bahnsteigverlängerungen erfolgten und
aus Regionalisierungsmitteln anteilig finanziert wurden und werden. Das betrifft
beispielsweise Stationen der Achsen Stralsund-Pasewalk-Berlin und Stralsund-
Neubrandenburg-Neustrelitz-Berlin. Diese wurden an den aktuellen Fahrzeugeinsatz mit 5
Waggons angepasst. Im Rahmen des 120 Mio. Euro-Programms erfolgen Verlängerungen von
Bahnsteigen in Bergen (Rügen) und Greifswald Süd. In Ribnitz-Damgarten West wurden die
Bahnsteige so verlängert (345 m), dass sie für größere Nutzlängen im Fernverkehr vorbereitet
sind. Für den Einsatz von ICE-4-Zügen müssten auch die Bahnsteige der Fernverkehrshalte in
Bützow, Ludwigslust und Ostseebad Binz ausgerüstet werden. Das liegt jedoch in
Verantwortung des Bundes.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
abschließend möchte ich noch einige Worte zur Einlassung des Kollegen Daniel Peters zum
Schienengipfel am 15. September dieses Jahres sagen. Ja, es ist Tatsache, dass die von
Bundesverkehrsminister Volker Wissing vorgestellten 40 Streckenabschnitte, die bis 2027
generalsaniert und ein 9000 Kilometer Hochleistungsnetz ergeben sollen, unser Land
weitgehend aussparen. Lediglich Ludwigslust auf der Strecke Berlin-Hamburg ist tangiert.
Sie, Kollege Peters, glauben doch nicht ernsthaft, dass ein Fingerschnippen von
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig oder dem für Verkehr zuständigen Minister Reinhard
Meyer genügt, um die Deutsche Bahn und ein Gutachterteam umzustimmen. Mecklenburg-
Vorpommern liegt nun einmal am Rande im Nordosten, ist dünn besiedelt und liegt zwischen
den Metropolen. Beim Zielfahrplan des Deutschlandtaktes spielen wir eben nur eine
Nebenrolle. Es ist beschämend, diese harten Fakten der Landeregierung in die Schuhe
schieben zu wollen.
Tatsache ist, dass der Bund seit Jahren ein von den Ländern mehrfach gefordertes
Schienenpersonen-Fernverkehrsgesetz verhindert. Das könnte festlegen, dass alle Ober- und
Mittelzentren regelmäßig an den Fernverkehr angebunden werden. Weil der Fernverkehr
eigenwirtschaftlich betrieben wird, findet nur statt, was sich wirtschaftlich trägt. Bei DB-
Fernverkehr macht Mecklenburg-Vorpommern regelmäßig den dringenden Wunsch auf, auch
Neubrandenburg als drittgrößte Stadt und Oberzentrum an den Fernverkehr anzubinden. Aber
auch im aktuellen 3. Entwurf des Zielfahrplans für den Deutschlandtakt ist keine
Fernverkehrsanbindung für Neubrandenburg vorgesehen. Das ist bedauerlich und zeigt, dass
die Wünsche der Länder gegenüber dem Marktagieren das Nachsehen haben. Eine gewisse
Chance bestünde mittel- und langfristig, wenn die Strecke Berlin-Neubrandenburg-Stralsund
im künftigen Bundesverkehrswegeplan in den „Vordringlichen Bedarf“ aufrücken würde.
Mein Fazit: Landesregierung und VMV sind weder untätig noch beabsichtigen sie
aufzugeben.
Wir lehnen den Antrag aus angeführten Gründen ab.
Danke