„Älter werden in M-V“: Mit guten Ideen die Zukunft gestalten

Zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“, der heute beschlossen wurde, erklärt der Obmann der Linksfraktion in der Kommission, Dr.Hikmat Al-Sabty:

Begleitet von intensiven fachlichen und politischen Diskussionen hat die Enquete-Kommission ihren Abschlussbericht erarbeitet und die im Konsens der demokratischen Fraktionen entwickelten Handlungsempfehlungen beschlossen. Die Zusammenarbeit der Mitglieder war stets kollegial und konstruktiv. Die vielseitigen und größtenteils von Konsens getragenen Handlungsempfehlungen zeugen von einer vorbildlichen politischen Kultur, die von einem Wettstreit um die besten Ideen für die Zukunft der älteren Menschen in unserem Land getragen ist. Meine Fraktion konnte viele politische Forderungen einbringen und ist mit dem Ergebnis der jahrelangen Arbeit sehr zufrieden.

Der formulierte Anspruch, gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Land zu ermöglichen, die Einführung von Regionalbudgets, insbesondere für die zukunftsfähige Entwicklung der „Ländlichen Gestaltungsräume“, der Breitbandausbau mit Glasfaser und die Sicherung der Mobilität, insbesondere durch verbesserte Angebote des ÖPNV, sind wesentliche Forderungen meiner Fraktion, die Eingang in die Handlungsempfehlungen gefunden haben.

Weitergehende Forderungen haben wir z.B. für die Themenfelder „Arbeit im Alter“ sowie „Gesundheit und Pflege“ formuliert. Die Linksfraktion setzt sich für die Überwindung der Hartz-IV-Gesetze sowie für eine Solidarische Gesundheitsversicherung ein, die von allen Erwerbstätigen getragen wird. Nicht konsensfähig waren umfassende Positionierungen zur gesellschaftlichen Teilhabe, insbesondere von Menschen mit Behinderungen, sowie Kultur als Bestandteil der Daseinsvorsorge. Handlungsempfehlungen und Ziele in diesen Bereichen wird meine Fraktion in einem Sondervotum veröffentlichen.