Abschiebungen stoppen – Humanität an erster Stelle

Zu den Sammelabschiebungen über den Flughafen Rostock-Laage erklärt der migrationspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Hikmat Al-Sabty:

„Zunächst wurden Staaten wie Albanien, Bosnien-Herzegowina und Serbien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, und jetzt wird ohne Rücksicht auf  humanitäre Aspekte wie die Gefahr von Verfolgung von Minderheiten abgeschoben. Meine Fraktion hat sich immer gegen die Regelungen des sogenannten Asylpaketes II ausgesprochen und darauf aufmerksam gemacht, welche Auswirkungen dieses Gesetz haben wird. Leider bewahrheiten sich diese Befürchtungen jetzt.

Im Zuge der beschleunigten Asylverfahren bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke. Es ist auch nicht hinnehmbar, dass Menschen abgeschoben werden, die sogenannte Folgeanträge gestellt haben. Unmenschlich ist auch der Fakt, dass Kinder abgeschoben werden, die gut in die Schulen integriert waren. Zwar hätten die Kinder und Mütter dieser Kinder nach Eilanträgen in Deutschland bleiben können, aber die Väter wären dennoch abgeschoben worden. Dass Menschen lieber in Länder zurückkehren, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben durch Verfolgung droht, statt die Trennung ihrer Familie hinzunehmen, macht deutlich, in welcher Not sich diese Familien befinden.

Weil die Landesregierung offenbar Angst vor der berechtigten Kritik an den Massenabschiebungen hat, fehlt es an Transparenz, Informationen und demokratischer Kontrolle. Auf dem Flugplatz Laage wurde ein Sperrgebiet eingerichtet und weder interessierte Bürgerinnen und Bürger noch die Presse haben die Möglichkeit mit den Betroffenen der Massenabschiebung zu sprechen.

Freie Berichterstattung über diese Arroganz und Unmenschlichkeit würde die Landesregierung offenbar in ein zu schlechtes Licht rücken und womöglich zu einer Solidarität mit den Flüchtenden führen, die nicht gewollt ist.“