70. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus
Das Bekenntnis nach der faschistischen Schreckensherrschaft „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ ist und bleibt unsere politische Leitlinie. Aus der historischen Verantwortung heraus und gemäß unserem humanistischen Weltbild kämpfen wir engagiert gegen die neuen Nazis, gegen Antisemitismus, Nationalismus, Fremdenhass, Gewalt und Rassismus.
Mecklenburg-Vorpommern war das erste Bundesland, in dem der 8. Mai als Landesgedenktag begangen wird. Dies geht auf eine Initiative der Linken in der rot-roten Koalition zurück. Am „Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und Beendigung des Zweiten Weltkrieges“ erinnern wir an die Gräueltaten der NS-Diktatur, an die Schoah, das millionenfache systematische Morden in den Konzentrationslagern, an Verfolgung, Leid und Terror sowie an die verheerenden Folgen von Krieg, Zerstörung, Flucht und Elend. Am 8. Mai wird es auch in diesem Jahr landesweit viele Gedenkveranstaltungen und Kranzniederlegungen geben, an denen wir uns aktiv beteiligen und die wir auch initiieren. Die Linksfraktion wird am 8. Mai u.a. wieder Mahnwachen in Demmin, Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, durchführen. Damit unterstützen wir den friedlichen Protest, den das „Aktionsbündnis 8. Mai – Demmin bleibt bunt“ jährlich gegen die dort aufmarschierenden Nazis organisiert. Alle Demokratinnen und Demokraten sind aufgerufen, nicht zuzulassen, dass die Nazis ungestört die Opfer von Faschismus und Krieg verhöhnen. Wir machen deutlich, dass das menschenverachtende Denken und Handeln weder in Demmin noch an einem anderen Ort etwas verloren haben.
Auch wenn viele den Tag der Befreiung nicht selbst miterlebt haben, ist er ein wichtiges Datum. Das Leben und die berufliche Entwicklung von vielen Menschen wurden nach dem Zweiten Weltkrieg durch die neue europäische Ordnung der Blockkonfrontation und des Kalten Krieges sowie die Teilung Deutschlands beeinflusst. Wir lehnen eine Militarisierung der Politik ab und fordern den Abzug aller deutschen Soldaten aus dem Ausland. Im Juni 2015 wird zu diesem Thema eine Ostseefriedenskonferenz mit internationaler Beteiligung in Rostock stattfinden.
Wir fordern, dass der Ukrainekonflikt schnellstens beendet werden muss. 70 Jahre nach dem Sieg über den Hitlerfaschismus stehen die Siegermächte und selbstverständlich auch Deutschland in der Verantwortung, diesen Bürgerkrieg zu beenden und die Friedensordnung wieder herzustellen. Es reicht nicht, einen Waffenstillstandskorridor in der Ostukraine zu schaffen. Auch die NATO muss ihre Truppen von der russischen Grenze zurückziehen. Die „schnelle Eingreiftruppe“ darf gar nicht erst aufgebaut werden. Das erneute Wettrüsten, der Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges, muss durch Russland und die USA beendet werden. Jegliche Waffenlieferungen lehnen wir ab, da sie eine friedliche Lösung von Konflikten verhindern. Auch die Wirtschafts- und Handelssanktionen sind untaugliche Instrumente, ein friedliches Zusammenleben der Völker voranzubringen.