Kommunalpolitik
Kommunen stärken
Die Kommunen sind der Ort, an dem wir leben und arbeiten, und deshalb der Ort, an dem wir die Bedingungen für unser Leben und unsere Arbeit mitgestalten wollen. Dafür brauchen wir starke Kommunen, in denen die Bürger:innen ihre Interessen artikulieren und solidarisch umsetzen. Wir setzen uns für eine umfassende demokratische Mitbestimmung ein, damit jede Stimme gehört wird und die lokale Politik tatsächlich die Bedürfnisse aller Bürger:innen widerspiegelt. In unseren Kommunen müssen öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit auf hohem Niveau gewährleistet werden. Dies bedeutet den Ausbau und die Stärkung öffentlicher Einrichtungen.
Zudem muss der öffentliche Nahverkehr ausgebaut und bezahlbar gestaltet werden, um die Mobilität für alle zu sichern und den ökologischen Fußabdruck zu verkleinern. Wir stehen für nachhaltige Stadtentwicklung, die auf den Schutz unserer natürlichen Ressourcen und den Ausbau grüner Infrastruktur setzt, um Lebensqualität und Umweltgerechtigkeit zu fördern. Solidarität, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung sind die Grundpfeiler unserer Politik, um lebenswerte und zukunftsfähige Kommunen zu schaffen.
Neuste Pressemeldung
Zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dirk Bruhn: „Der Gesetzentwurf zielt sowohl auf eine gerechtere Kostenverteilung im Bereich der Kindertagesförderung als auch auf eine Stabilisierung der kommunalen Finanzausstattung ab. Das Gesetz wird… Weiterlesen
