Verzögerungstaktik bei NSU-Aktenlieferung?

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: 

„Nach der Vernehmung einer langjährigen Verwaltungsmitarbeiterin aus dem Landesverfassungsschutz müssen wir die bislang kaum erfolgten Aktenlieferungen des Geheimdienstes kritisch infrage stellen. Wir warten teilweise seit Jahren auf Unterlagen, die zur Aufklärung des NSU-Komplexes notwendig sind. Seit Jahren werden wir mit der Erklärung vertröstet, dass zu jedem Beweisbeschluss der gesamte Bestand aufs Neue händisch durchsucht werden müsse und dies Monate in Anspruch nehme.

Nun hören wir, dass es nach der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 etwa einen Monat gedauert habe, bis alle Akten gesichtet und nach Namen durchsucht worden seien. Einen Monat! Eine Recherche nach Personen und Ereignissen sei zudem über eine elektronische Schlagwortsuche möglich. Das passt nicht mit den Ausflüchten des Verfassungsschutzes zusammen, die wir bereits im ersten NSU-Untersuchungsausschuss der vergangenen Legislaturperiode gehört haben.

Wir müssen prüfen, inwiefern die ausgebliebenen Aktenlieferungen auf eine gezielte Verzögerungstaktik des Verfassungsschutzes zurückzuführen sind. Der heute ebenfalls vernommene langjährige Referatsleiter für den Bereich Rechtsextremismus, Michael Flenker, nahm zumindest erfreut zur Kenntnis, dass die rot-rote Landesregierung die Aktenzusammenstellung für den Untersuchungsausschuss nun mit mehr Personal unterstützt. Das CDU-geführte Innenministerium ließ jede Unterstützung – sowohl für das parlamentarische Aufklärungsgremium noch für den zur Zuarbeit verpflichteten Verfassungsschutz – vermissen.“