Städtebauförderung darf weder gekürzt noch inhaltlich beschnitten werden

Die baupolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, unterstützt Landesbauminister Schlotmann in seinem Bemühen, die Kürzungen in der Städtebauförderung zu verhindern. „Alle Chancen, die Kürzungen in letzter Minute zu vereiteln, müssen wir nutzen“, erklärte Frau Lück am Montag.

„Dabei geht es meiner Fraktion nicht allein um den Erhalt der finanziellen Mittel für die Städtebauförderung auf dem Niveau dieses Jahres, sondern vor allem um die Beibehaltung bewehrter Programminhalte der verschiedenen Städtebauförderprogramme“, so Frau Lück. So dürfe das Programm „Soziale Stadt“ nicht ausschließlich auf bauliche Maßnahmen begrenzt werden. „Das hätte fatale Folgen für die Stadtquartiere, in denen etwa viele Langzeitarbeitslose oder Migranten mit ihren Familien leben“, sagte Frau Lück.

Die Linksfraktion wird deshalb in der kommenden Landtagssitzung den Antrag „Programm ‚Soziale Stadt’ mit ganzheitlichem Ansatz erhalten“ einbringen. „Das Programm Soziale Stadt wurde aufgelegt, um der sozialen Ausgrenzung entgegenzuwirken und ist heute wichtiger denn je“, so Frau Lück. Insbesondere die nicht baulichen Maßnahmen machten den Erfolg dieses Programms aus, zahlreiche unterschiedlichte Partnerinnen und Partner arbeiten mit den Bewohnerinnen und Bewohnern an vielfältigen Sozial-, Kultur- und Bildungsprojekten. Auch in den Stadtteil- und Begegnungszentren in Rostock lasse sich beobachten, wie kreativ sich Einwohnerinnen und Einwohner bürgerschaftlich engagieren und Selbstbewusstsein erlangen. „Dies darf nicht dem Rotstift geopfert werden“, betonte Frau Lück.