Land unterstützt Baubranche – Soziale Wohnraumförderung auf hohem Niveau

Zum Tag der Bauwirtschaft 2024, der heute in Rostock stattfindet, erklärt der baupolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: 

„Mit dem aktuellen Landeshaushalt wird das Land der aktuell schwierigen Lage der Bauwirtschaft gerecht. Anders als die CDU es darstellt, werden so viel Mittel wie noch nie für soziale Wohnraumförderung und sonstige Investitionen in den staatlichen Hochbau, den Schulbau, in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt. Insgesamt stehen rund 1 Mrd. Euro für Investitionen bereit, auch mit dem Ziel, der Baukrise aktiv entgegenzuwirken. Mit einer Investitionsquote von 17,4 Prozent des Haushalts hat das Land im vergangenen Jahr anteilig mehr als jedes andere investiert. M-V hat die höchste Investitionsquote aller Bundesländer!

Insbesondere für die soziale Wohnraumförderung wird weit mehr getan, als es die CDU in Regierungszeiten je getan hat. In diesem Jahr stehen fast 94 Mio. und im kommenden Jahr über 120 Mio. Euro bereit. Die Förderhöhen wurden der Preisentwicklung angepasst. Unter Regierungsbeteiligung der CDU spielte die boomende Wirtschaft und die Niedrigzinspolitik der Baubranche in die Hände. Es wurde gebaut und gebaut – und das sehr gewinnbringend. Allerdings fand Wohnungsbau vielfach im Luxussegment statt. Es wurde nicht für die Menschen gebaut, die auf soziale Mieten angewiesen sind. Das rächt sich jetzt. Zudem wurden Fördermittel vorfristig zurückgezahlt, weil Kredite für lau zu haben waren. Sozialwohnungen fielen aus der Bindung, dreistellige Millionenbeträge flossen in die Landeskasse, die nicht wieder für die soziale Wohnraumförderung eingesetzt wurden.

Die aktuelle Entwicklung der Baubranche entspricht einem Zyklus, den es auch etwa in Folge der Finanzkrise 2008 gab. Die Zinsen pendeln sich auf Durchschnittsniveau ein, die Baupreise explodieren nicht mehr. Auf Ausschreibungen für öffentliche Aufträge gibt es wieder Angebote, damit können geplante Investitionen endlich auch wieder umgesetzt werden und Fördergelder bleiben nicht mehr liegen.“