Petitionen als bewährtes Instrument zur Beteiligung an demokratischen Prozessen

Zum aktuellen Bericht des Petitionsausschusses erklärt der für Petitionen zuständige Abgeordnete der Linksfraktion, Dirk Bruhn:

„Mit den regelmäßigen Berichten erhalten wir einen umfassenden Überblick über die Arbeit des Ausschusses, der von allen Ausschüssen des Landtags wohl am nächsten an den Bürgerinnen und Bürgern des Landes ist. Der Ausschuss beschäftigt sich schließlich durchgehend mit den Sorgen, Nöten oder Wünschen, welche die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern bewegen.

Wie immer sind die Themen vielfältig und zeigen einen Querschnitt der Probleme und Anliegen, welche die Gesellschaft bewegen. Es ist gut, dass Petitionen nach wie vor als Mittel der Teilhabe genutzt werden. Immerhin gingen 2023 wieder 356 Petitionen ein, fast genauso viele wie im Jahr zuvor. Beschwerden über lange Bearbeitungszeiten von Behörden zeichnen sich als Schwerpunkt der Petitionen ab. In vielen Fällen konnten Lösungen oder zumindest Linderungen erzielt werden.

An dieser Stelle möchte ich dazu ermutigen, das Mittel der Petition weiterhin eifrig zu nutzen. Die Petentinnen und Petenten können sicher sein, dass ihr Anliegen gelesen, beraten, bearbeitet oder auch an die Landesregierung oder Fraktionen weitergegeben werden. Petitionen sind ein bewährtes Instrument, sich an politischen Prozessen zu beteiligen und die Demokratie mitzugestalten. Dabei handelt es sich nicht nur um individuelle Beschwerden, sie können auch ein öffentliches Bewusstsein für allgemeine Themen und Probleme schaffen – und im besten Fall zu Verbesserungen bei Verfahren oder Entscheidungen führen.“