Bund muss Mobilitätswende stärker und verlässlich unterstützen

Zur heute und morgen stattfindenden Verkehrsministerkonferenz in Münster erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Rot-Rot hat sich vorgenommen, mit einer Mobilitätsoffensive Mecklenburg-Vorpommern kräftig voranzubringen. Die Stärkung des Nahverkehrs in Einheit mit günstigen Tickets oder gar einer kostenfreien Nutzung sind auch für die erforderliche Verkehrswende unerlässlich. Mehr Züge, mehr Busse und der Anschluss aller Dörfer mit dem Rufbus kosten viel Geld. Auch der Landeszuschuss für das Deutschlandticket sowie vergünstigter Tickets auf Azubis und Senioren, die deutschlandweit gelten, ist ein finanzieller Kraftakt. Das Land ist bereit, sich dieser Herausforderung zu stellen.

Aber ohne eine entsprechend bessere und auch zugesagte Unterstützung des Bundes sind weder ein attraktives Angebot noch dauerhaft bezahlbare Ticketpreise zu stemmen. Wir brauchen eine verlässliche und pragmatische Finanzierung des Deutschlandtickets, damit der Preis bei 49 Euro stabil bleibt. Erforderlich ist zudem eine deutliche Aufstockung der Regionalisierungsmittel, um dem enormen Kostenanstieg für Personal, Fahrzeuge, Streckennutzung und Betrieb gerecht zu werden. Auch Angebotsausweitungen und Reaktivierungen müssen möglich sein.

Es ist bezeichnend und unerträglich, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing die erforderliche Weichenstellung für eine Mobilitätswende und damit auch die Einhaltung der Klimaschutzziele im Verkehrsbereich nicht vornimmt, sondern mit Drohungen zu Fahrverboten für Autos die Sektorenziele im Klimaschutzgesetz gekippt hat. Er ist offenbar nicht bereit, für mehr Bahn und Bus sowie ein preisstabiles Deutschlandticket zu kämpfen.“