Zusätzliche Mittel des Bundes sind Schritt in die richtige Richtung – weitere müssen folgen

Steffi Pulz-DeblerPressemeldungen

Zu den Ergebnissen der Besprechungen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zum Thema Geflüchtete erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler

„Es ist gut, dass der Bund seine Blockadehaltung aufgegeben hat und die Länder und Kommunen in diesem Jahr mit zusätzlichen finanziellen Mitteln unterstützt. Das Geld ist zwar nicht ausreichend, aber ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ein richtiges und wichtiges Ergebnis des gestrigen Gipfels ist auch, dass alle Beteiligten die Flüchtlingsaufnahme als Daueraufgabe anerkennen. Diesem Anerkenntnis müssen nun auch die nächsten Schritte folgen. Wir brauchen perspektivisch eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung – Voraussetzung für den Ausbau der erforderlichen Infrastruktur.

Anders als die meisten anderen Bundesländer wird Mecklenburg-Vorpommern die Kommunen auch weiterhin über die Bundesmittel hinaus finanziell unterstützen und alle Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme Geflüchteter übernehmen. Das Land steht zu seiner Verantwortung, die Kommunen erhalten damit Planungssicherheit. Wir wissen um die großen Anstrengungen der Städte und Gemeinden, damit Integration und ein gedeihliches Miteinander gelingen. An dieser Stelle gilt unser Dank auch allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die sich vor Ort unermüdlich und solidarisch für die Geflüchteten einsetzen.

Die Kommunen müssen von Bürokratie sowie langwierigen und aufwändigen Verfahren entlastet werden. Deshalb unterstützt meine Fraktion die Vorschläge des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, die Verfahren zu beschleunigen und einen Spurwechsel in Beschäftigung vorzunehmen, um Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu vereinfachen.

Abschottung, Grenzzäune und Asylzentren an den EU-Außengrenze können und werden Migration nicht aufhalten. Vielmehr müssen endlich die Fluchtursachen ernsthaft und konsequent bekämpft werden. Erforderlich ist ein Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik des Bundes und der EU, der von Humanität und Menschenrechten getragen ist.“