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Wirtschaftshilfen schnell und unbürokratisch auszahlen

Zum Antrag der Linksfraktion „Zusagen einhalten – Wirtschaftshilfen schnell und unbürokratisch auszahlen“ (Anlage) für die kommende Landtagssitzung, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Die Unternehmen in M-V haben auf rasche und unbürokratische Hilfen von Bund und Land gehofft, um die gegenwärtig wirtschaftlich enorm schwierigen Zeiten zu überbrücken.

Sowohl bei den November- und Dezemberhilfen als auch bei den Überbrückungshilfen kommt es aber immer wieder zu Verzögerungen bei der Auszahlung. Das ist ein unhaltbarer Zustand, denn vielen Unternehmen steht das Wasser bereits heute bis zum Hals. Um die Unternehmen nicht im Regen stehen zu lassen und Insolvenzen in Größenordnungen zu verhindern, wäre es möglich, dass das Land bei den Wirtschaftshilfen in die Vorauszahlung geht und somit die Versäumnisse der Bundesregierung zumindest ein Stück weit heilt.

Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, diese Möglichkeit umgehend zu prüfen und morgen beim Treffen mit Vertretern der Wirtschaft und Gewerkschaften zu beraten. Auch die angekündigte Pauschale für den Einzelhandel zur Verbesserung der Stellung im Onlinegeschäft muss so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden. Weitere Hilfen, die in der Umsetzung auf sich warten lassen, sind das Letzte, was die Unternehmen im Land jetzt brauchen können.“


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