Vorläufiger Stopp der BVVG-Bodenprivatisierung längst überfällig

Nach Ansicht des agrarpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, war der vorläufige Stopp der Bodenprivatisierung durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) längst überfällig. „Damit bestätigen sich unsere zahlreichen parlamentarischen Initiativen der vergangenen Monate, die genau dies zum Ziel hatten“, erklärte Tack am Dienstag. Jetzt müsse ein neues Privatisierungskonzept erarbeitet werden, das die ortsansässigen Landwirte nicht länger derart massiv benachteiligt.

„Auch die kürzlich von den Linken im Agrarausschuss initiierte Anhörung von Experten hat die schädliche und preistreibende Wirkung der aktuellen Privatisierungspolitik der BVVG deutlich gemacht“, sagte Tack. Nicht zuletzt habe auch das Rechtsgutachten der Landesbauernverbände aufgezeigt, dass die BVVG nicht rechtskonform arbeitet und ein Einlenken des Bundesministeriums der Finanzen erforderlich ist. „Jetzt muss es darum gehen, den Bodenzugang für die einheimischen Bauern zu sichern, Bodenfonds der Bauern und Länder brauchen eine reelle Chance“, betonte Tack.

Nach Ansicht von Tack muss auch überprüft werden, die Option langfristiger Verpachtung der Flächen wieder verstärkt zu nutzen. „Die BVVG als staatliche Behörde muss künftig verantwortlich im Sinne einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung der Landwirtschaft handeln“, forderte Tack.