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Von wegen „neuer Stil“ des Innenministers!

Zur Vorlage des vorläufigen Berichts der Prepper-Kommission erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Seit Jahren versucht meine Fraktion im Innenausschuss Informationen über die Arbeit der sogenannten Prepper-Kommission zu erlangen. Seit Jahren wurde dieses Ansinnen abgebügelt: Mal konnte man noch nichts sagen, mal war der Generalbundesanwalt schuld.

Nachdem nun das Innenministerium durch ein Gerichtsverfahren über das Informationsfreiheitsgesetz gezwungen wurde, die Fakten auf den Tisch zu legen, sah ich keinen Grund mehr, den Ausreden des Innenministeriums nachzugeben. Am 30. März 2021 beantragte ich daher erneut, den Bericht im Innenausschuss vorzulegen. Die Behandlung des Antrages stand heute auf der Tagesordnung – Beginn um 9:00 Uhr. Punkt 8:04 Uhr erhielten die Ausschussmitglieder die mehr als 50 Seiten umfassende Drucksache mit dem ‚Vorläufigen Abschlussbericht‘ mit Datum vom 9. März 2021.

Da eine gründliche, zielgerichtete Befassung mit dem Bericht in der kurzen Zeitspannung bis zum Beginn der Sitzung des Ausschusses unmöglich war und eine Vorlesestunde durch das Ministerium erfahrungsgemäß wenig zielführend ist, beantragte ich die Absetzung des Tagesordnungspunktes für heute. Es ist gut, dass der Ausschuss dem gefolgt ist.

Mit seiner Herangehensweise widerlegt Innenminister Torsten Renz auf eindrucksvolle Weise seinen zu Amtsantritt propagierten ‚neuen Stil‘ im Umgang mit dem Parlament. Dabei ist an Albernheit nicht zu überbieten, dass er meine Aktivitäten in sozialen Netzwerken zur Begründung der späten Vorlage des Berichts anführt. Wen Renz meint, sich mit einem derartigen Gebaren profilieren zu können, bitteschön. Ich jedenfalls werde mich weiter auf das Inhaltliche konzentrieren, den Bericht studieren und nächste Woche im Ausschuss dazu die notwendigen Fragen stellen.“


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