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Verwaltungsreform steckt in Sackgasse und soll durchgepeitscht werden

Die Einigung der Großen Koalition, noch vor der Sommerpause das Paket zur Verwaltungsreform in den Landtag einzubringen, ändert nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter , nichts an den grundsätzlichen großen Mängeln, die dem Vorhaben anhaften. „Die Verwaltungsreform steckt in einer Sackgasse“, sagte er am Donnerstag.

„Die massive Kritik insbesondere der kommunalen Familie, aber auch meiner Fraktion werden nicht dadurch ausgeräumt, dass die Gesetze jetzt durchgepeitscht werden sollen“, erklärte Holter. Eine fundierte Gesamtbeurteilung des Vorhabens werde verhindert, mit der völlig unzureichenden Neuaufteilung der Aufgaben bleibe die Reform eine leere Hülle. „Die Zweifel an der Reformnotwendigkeit werden nicht beseitigt, denn es ist nach wie vor völlig unklar, wie Doppelstrukturen abgebaut und welche Aufgaben von oben nach unten gegeben werden sollen“, sagte Holter. Und von einer Verkleinerung des Kabinetts – in der Vergangenheit von der CDU stets gefordert – sei gar nichts mehr zu hören.

Kommunalpolitisch sinnvolle Gesetze bräuchten Wählerentscheidungen nicht zu scheuen. „Dies ist offenbar die Ursache dafür, dass die Landesregierung die gesetzlichen Grundlagen für die Reform dem Landtag und damit der Öffentlichkeit erst nach den Kommunalwahlen vorlegen will“, so Holter. Dies lasse nichts Gutes erwarten. Für die kommende Landtagssitzung kündigte er einen Antrag seiner Fraktion an, der das bisherige Verfahren vom Kopf auf die Füße stellen soll. „Ziel ist ein qualitativer Neuanfang, um eine umfassende Verwaltungsmodernisierung zum Zeitpunkt der Kommunalwahlen im Jahr 2014 erfolgreich und in breitem Einvernehmen abzuschließen“, sagte Holter. 


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