U-Haft-Gesetz viel zu spät – Parlament und Beschäftigte unter Druck

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, kritisiert die viel zu späte Einbringung des U-Haft-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern.

„Im Gegensatz zu anderen Ländern hat die Landesregierung geschlafen und den Entwurf erst Ende September eingebracht“, erklärte Ritter am Donnerstag in Schwerin. Das Gesetz, das die Bedingungen für Häftlinge in der Untersuchungshaft verbessert, soll bereits am 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten. „Damit setzt die Landesregierung das Parlament, aber auch die Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten unnötig unter Druck“, kritisierte Ritter. „Dieser arrogante Umgang der Landesregierung mit dem Parlament ist inakzeptabel.“ Und bei der ohnehin knappen Personaldecke sei völlig unklar, wie die notwendigen zusätzlichen Aufgaben organisatorisch umgesetzt und finanziell ausgestaltet werden sollen.

„Vor diesem Hintergrund muss die im Doppelhaushalt vorgesehene pauschale Stellenkürzung bei Strafvollzugsbediensteten abgelehnt werden“, so Ritter.