Trauerspiel wird zur Groteske – Kein Landesvergabegesetz in Sicht

Mit der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage bezüglich eines Gutachtens zum Landesvergabegesetz wird nach Angaben des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, deutlich, dass das Trauerspiel der Großen Koalition um die Schaffung eines Vergabegesetzes zur Groteske verkommt.

„Über fünfzehn Monate sind vergangen, und die Landesregierung hat es immer noch nicht für nötig gehalten, einen Gutachter zu beauftragen zu prüfen, ob die beiden konkurrierenden Gesetzentwürfe der Fraktionen von SPD und CDU den europa- und verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen“, erklärte Holter am Mittwoch. Im Juli 2008 hatte der Landtag die Landesregierung mit einer solchen Prüfung beauftragt.

Ein derartiger Umgang der Landesregierung mit Landtagsbeschlüssen sei unwürdig und eine Missachtung des Parlaments. „Deutlich wird aber auch erneut, dass CDU und SPD in der Großen Koalition zum Stillstand verdammt sind“, betonte Holter. „Ein Vergabegesetz, das regelt, öffentliche Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die tarifliche und soziale Standards einhalten, ist offenbar ein für allemal auf den Sanktnimmerleinstag verschoben.“

Da von der Großen Koalition in Sachen Vergabegesetz nichts mehr zu erwarten sei, kündigte Holter weitere Initiativen seiner Fraktion an. „Es kann nicht länger hingenommen werden, dass das Land Dumpinglöhnen Vorschub leistet.“