SPD und CDU unterscheiden weiter Ost- und Westbiographien

Zur abschließenden Beratung des Besoldungsneuregelungsgesetzes morgen im Finanzausschuss erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Zurecht hatte die Landesregierung in ihrem Gesetzentwurf zur Besoldungsneuregelung die Regelung gestrichen, wonach die Zeiten der Tätigkeiten mit besonderer Nähe zum System der DDR bei der Berechnung der Versorgungsbezüge nicht berücksichtigt werden. Jetzt wollen die Fraktionen von CDU und SPD das Rad wieder zurückdrehen.

Damit soll nach über 30 Jahre deutsche Einheit weiterhin zwischen Ost- und Westbiographien unterschieden werden. Das ist völlig unangebracht, zumal alle Personen, die den Beamtenstatus erlangten, auf eine frühere Stasi-Tätigkeit überprüft worden waren. Dabei geht es beispielsweise um Polizistinnen und Polizisten. Offenbar soll die geplante Streichung einer Ungerechtigkeit aus ideologischen Gründen wieder gekippt werden.

Im Übrigen sind in dieser Sache selbst einige CDU-geführte Bundesländer weiter. So haben Sachsen und Sachsen-Anhalt die nicht sachgerechte Regelung gestrichen. Meine Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass nach so vielen Jahren nicht mehr zwischen Ost- und Westbiographien unterschieden wird.“