SPD und CDU lassen Produktionsschulen im Regen stehen

Zur Ablehnung des Gesetzentwurfes der Linksfraktion „Entwurf eines Gesetzes über die Förderung der Produktionsschulen in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/5877) erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Sowohl die Landesregierung als auch die Fraktionen von SPD und CDU im Landtag haben ihr Versprechen, die Finanzierung der Produktionsschulen im Land endlich auf sichere Füße zu stellen, nicht eingelöst. Damit bleibt es bei der mit vielen Unwägbarkeiten verbundenen Projektförderung. Das haben die Produktionsschulen angesichts der immens wertvollen und mehr als 20 Jahre erfolgreich geleisteten Integrationsarbeit nicht verdient.

Auch die bei der EU angemeldete Aufstockung der ESF-Mittel auf 18,2 Mio. Euro für die nächsten sieben Jahre hilft nur bedingt weiter. Die Produktionsschulen bleiben zwar am Netz, zeitlich begrenzte Förderbescheide, unsichere Beschäftigungsverhältnisse, fehlende Planungssicherheit und kaum Mittel zur inhaltlichen Weiterentwicklung des Angebotes bleiben die bremsenden Bedingungen. Dazu kommt noch ein Wust an Bürokratie.

SPD und CDU ignorieren nicht nur, dass es sich bei den Produktionsschulen um ein bewährtes Instrument für schulaversive und auf ihrem Weg in Ausbildung und Beruf gestrauchelte Jugendliche handelt. Sie missachten auch die hoch engagierte Arbeit der Werkstattpädagoginnen und -pädagogen sowie der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter.

Der Landkreistag wie auch die beiden Sozialpartner DGB und Vereinigung der Unternehmensverbände stehen dem Anliegen meiner Fraktion offen gegenüber. Deshalb werden wir das Vorhaben in der nächsten Wahlperiode erneut aufgreifen und stehen als politischer Partner und Sprachrohr auch weiterhin an der Seite der Produktionsschulen im Land.“