SPD-CDU verweigern Einsatz für niedrigere MwSt für Arzneimittel
Zur Ablehnung des Antrages „Für ein solidarisches Gesundheitswesen – Absenkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf 7 Prozent“ erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke:
</o:p>„Die Landesregierung wird sich im Bundesrat nicht dafür einsetzen, dass die Mehrwertsteuer für Arzneimittel abgesenkt wird. Die Ausgaben für Arzneimittel liegen deutlich über den Ausgaben für ärztliche Tätigkeit. Diese Ausgaben müssen endlich durch Minderung der Mehrwertsteuer gesenkt werden. Im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Ländern werden in Deutschland Medikamente mit dem vollen Satz von 19 Prozent besteuert. Dagegen gelten 7 Prozent z.B. für Tierarzneimittel, Druckerzeugnisse oder Taxifahrten. Dies ist absurd.“
Pressemeldungen
Mehr Unterstützung, um Fördermittel für Radinfrastruktur zu nutzen
Zum Antrag „Radverkehr stärken – Beratung zu Fördermöglichkeiten und Verbesserungen von Infrastruktur etablieren“ erklärt der verkehrspolitische... Weiterlesen
Arbeit von Betriebs- und Personalräten ins Licht der Öffentlichkeit rücken und würdigen
Zum Antrag „Sozialpartnerschaft stärken – Betriebs- und Personalrätepreis Mecklenburg-Vorpommern verleihen“ erklärt der arbeitsmarktpolitische... Weiterlesen
LNG-Terminal in der Ostsee nicht gegen Landesinteressen, die Menschen und die Natur
Zur heutigen Befassung zu Planungen des Bundes für LNG-Terminals im Küstenmeer Mecklenburg-Vorpommerns erklärt der energie- und umweltpolitische... Weiterlesen
Und wer sich jetzt darüber aufregt, dass er*sie Montag nicht von a nach b kommt: Schuld hieran sind NICHT die Besch… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf Twitter
DIE LINKE im Internet
DIE LINKE Bundespartei
DIE LINKE im Bundestag
DIE LINKE im Europaparlament