SPD, CDU, FDP schweigen zu Diffamierungen von Hartz-IV-Beziehern

Die Ablehnung des Dringlichkeitsantrages der Linksfraktion "Diskriminierung von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger beenden - Äußerungen des ehemaligen Berliner Finanzsenators und jetzigen Bundesbankvorstands Sarrazin zurückweisen" durch die Fraktionen von SPD, CDU und FDP macht nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, die Distanzierung der SPD von den jüngsten Äußerungen Sarrazins völlig unglaubwürdig.

"Die erneuten Menschen verachtenden Auslassungen Sarrazins müssen in aller Deutlichkeit als völlig inakzeptabel zurückgewiesen werden", erklärte Frau Müller am Donnersag. Mit den unsäglichen pauschalen Vorwürfen verunglimpft er mehr als 230 000 Menschen auch in Mecklenburg-Vorpommern, die auf Hartz IV angewiesen sind. Die diffamierenden Äußerungen, wonach das Sozialsystem so geändert werden müsse, "dass man nicht durch Kinder seinen Lebensstandard verbessern kann, was heute der Fall ist", seien darüber  in höchstem Maße kinder- und familienfeindlich.

"Wer sich derart äußert, schürt bewusst und willentlich Vorurteile gegenüber Hartz-IV-Empfängern und stört massiv den sozialen Frieden", betonte Frau Müller. "Herr Sarrazin ist als Bundesbankvorsitzender nicht mehr tragbar und muss sofort von diesem Amt entbunden werden."