Sozialer Ausgleich für hohe Energiepreise muss endlich kommen

Zur Ankündigung von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer, gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Brandenburg einen Vorstoß zu unternehmen, um eine gerechtere Verteilung der Kosten der Energiewende zu erreichen, erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert:

„Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, dass diejenigen, die Windräder vor der Tür haben, davon profitieren müssen. Es ist zutiefst ungerecht, dass gerade in den ländlichen Räumen der Bundesländer, wo verstärkt Erneuerbare Energien erzeugt werden, die Stromkosten europaweit am höchsten sind.

Deshalb ist es richtig und wichtig, dass Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Schleswig-Holstein gemeinsam erreichen wollen, die Netzentgelte auch für die Verteilnetze endlich bundesweit solidarisch zu wälzen.

Darüber hinaus muss es schnelle Maßnahmen geben, die hohen Energiekosten abzufedern und insbesondere Haushalte mit schmalem Geldbeutel zu entlasten.

Es ist gut, dass ab 2023 die EEG-Umlage nicht mehr Privathaushalte und Unternehmen belasten wird. Damit entfällt die bisherige sozial ungerechte Verteilung der Lasten, denn energieintensive Großunternehmen waren zum Teil von der Umlage befreit. Aber niemandem hilft eine Entlastung in einem Jahr, wenn die Kosten schon jetzt sehr vielen Menschen über den Kopf wachsen.

Meine Fraktion erwartet, dass das versprochene Klimageld sehr schnell und unbürokratisch bei den Menschen ankommt. Noch dringlicher ist es, die Grundsicherung spürbar aufzustocken. Es kann nicht sein, dass sich seit mehreren Monaten die Inflationsraten überbieten und der Hartz-Regelsatz seit Jahresbeginn lediglich um drei Euro angehoben wurde.“