17. Juni 2022

PUA zur Stiftung Klima- und Umweltschutz hat sich konstituiert

Zur konstituierenden Sitzung des „Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Klärung von Vorgängen und Entscheidungen rund um die ‚Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV‘, insbesondere im Hinblick auf die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2“, erklärt der Obmann der Linksfraktion im Ausschuss, Michael Noetzel:

„Mit der heutigen Konstituierung kann der PUA seine Arbeit aufnehmen. Meine Fraktion hat die klare Erwartung, dass dies zügig geschieht, und wird sich konstruktiv einbringen.

Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Antrag zum Verfahren eingebracht, der auch zahlreiche Forderungen der Opposition umfasst. Die Mitglieder des PUA haben sich darauf verständigt, den Antrag über die umfangreichen und komplexen Verfahrensgrundsätze, die etwa die Zeugenvernehmung, den Umgang mit Akten und Protokollen betreffen, im Rahmen einer Sondersitzung abzustimmen. Dann kann die Arbeit losgehen.“