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Polizist Dan R. soll aus dem Dienst entfernt werden

Medienberichten zu Folge soll der Polizist Dan R. aus dem Dienst entfernt werden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Immerhin, nach einem Jahr! Laut Antwort der Landesregierung vom 02.03. 2020 (Drs. 7/4688) wurde die Landesregierung am 02. Juli 2019 über den Sachverhalt informiert. Erst Monate später, Anfang Februar 2020, wurde der Vorfall öffentlich. Dan R., ein mit der AfD sympathisierender Polizeibeamter, hat aus polizeilichen Informationssystemen Daten von Menschen aus dem linken Spektrum abgefragt. Was und warum ist bis heute weitgehend unklar.

Dieser Vorgang wirft mehrere Fragen auf: Warum dauern die Ermittlungen solange? Warum wurde die Öffentlichkeit erst so spät informiert? Warum hat das Innenministerium erst auf Nachfrage der Linksfraktion mitgeteilt, dass es noch weitere zahlreiche Datenabfragen durch weitere Polizeibeamte ohne dienstlichen Auftrag gab?

Angesichts der Vorkommnisse um die Drohmails des ‚NSU 2.0‘ an Politiker*innen aus dem linken Spektrum kommt die Frage hinzu, welche persönlichen Daten warum von den Betroffenen in Polizeicomputern gespeichert sind und wer Zugriff darauf hat. Sind solche Daten auch hierzulande gespeichert, so wie die Daten der von Dan R. ausgespähten Personen? Fragen, die das Innenministerium umgehend beantworten sollte. Das Dan R. einer der gern bemühten Einzelfälle ist, darf angesichts von ‚NSU 2.0‘ bezweifelt werden.

Dan R. soll nun endlich aus dem Dienst entfernt werden. Was aber ist mit den Opfern seiner Tat? Es ist höchste Zeit, dass sich der bisherige Dienstherr von Dan R. bei den Betroffenen entschuldigt!“

 


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